Der Verein Baselland Tourismus ist von der Regierung mit der Aufgabe betraut, das Kantonsgebiet als Reise- und Tourismusziel zu stärken, sowie die touristische Marke Basel-Landschaft zu pflegen. Auf Basis des Tourismusgesetzes und eines entsprechenden Leistungsauftrags wird der Verein dafür seit 2003 mit Mitteln in der Höhe von CHF 600‘000 pro Jahr unterstützt. Für die folgenden 4 Jahre hat die Regierung beschlossen, den Verpflichtungskredit jährlich um 50‘000 Fr zu kürzen. Eine knappe Mehrheit der Kommission unterstützte diese moderate Kürzung. Aussergewöhnlich bei dieser Diskussion war, dass die linken Parteien für einmal den Regierungsrat in seinen Sparbemühungen unterstützten, während die bürgerlichen Parteien den Betrag lieber noch erhöht hätten. Alle Redner lobten die Arbeit des Vereins in den höchsten Tönen. Eine Mehrheit der SP störte sich vor allem daran, dass bei vielen Institutionen die ebenfalls einen Leistungsauftrag für den Kanton erfüllen, die Beiträge gekürzt werden. Die bürgerlichen Parteien argumentierten, dass eine Kürzung der finanziellen Mittel einen Leistungsabbau zur Folge hätte. Ich stellte einen Kompromissantrag, den Kredit in seiner bisherigen Höhe zu belassen, allerdings beschränkt auf 2 Jahre. In dieser Zeit könnte der Verein die Finanzierungslücke mit Sponsoring und höheren Jahresbeiträgen der Nutzniesser kompensieren. Konsterniert musste ich einmal mehr feststellen, dass aufgrund der klaren Kräfteverhältnisse im Landrat die Bereitschaft fehlt, Kompromisslösungen zuzustimmen. Ohne Einfluss auf das Abstimmungsresultat stimmte ich einer Erhöhung des Kredites zu.
Schon im Vorfeld lösten die 7 Postulate der FDP zur Universität beider Basel ein mittleres Erdbeben aus. Diese wird durch die beiden Trägerkantone BL und BS je zur Hälfte finanziert. Für BL sind das immerhin 170 Millionen, ein respektabler Betrag. Wenn diese jährliche Investition aber jährlich 3x mehr an Wertschöpfung für unsere Region generiert, relativiert sich diese Zahl. Die FDP machte Vorschläge, wie der Kantonsbeitrag um 40 – 60 Millionen gesenkt werden könnte. Selbst ein ehemaliger Regierungsrat der FDP zeigte sich schockiert über die Forderungen seiner eigenen Partei. Mit der Überweisung der Vorstösse hat der Landrat zwar noch keine materiellen Entscheide getroffen aber ein Zeichen gesetzt, dass sich unser Kanton als bisher zuverlässiger Trägerkanton verabschieden möchte. Untermauert werden diese Befürchtungen durch Aussagen von Regierungsräten. So träumt unser Finanzdirektor davon, den jetzigen Präsidenten des Unirates, Alt Regierungsrat Ueli Vischer, durch einen Baselbieter zu ersetzen. Regierungsrätin Gschwind möchte die jetzigen Vertreter des Baselbietes auswechseln. Und ein Votant der FDP begründetet die Vorstösse wie folgt: die Uni ist unser Kind das wir lieben. Es sei daher wichtig zu prüfen, mit welchen Massnahmen unser Kanton finanziell entlastet werden kann. Ob das tatsächlich ein Ausdruck der Liebe ist, wird sich später zeigen.
