Dass die sog. Durchsetzungsinitiative unmenschlich, undifferenziert, absurd und staatspolitisch fragwürdig ist, muss hier nicht nochmals im Detail erläutert werden. Zahlreiche integre Persönlichkeiten verschiedenster polititscher Richtungen warnen vor grossen Problemen, die eine Umsetzung mit sich bringen würde. Kantonsregierungen und nationale Gremien rufen zur Vernunft auf. Es gibt sogar besonnene Politiker aus der Partei, aus der das Produkt kommt, die differenzierte Meinungen dazu äusserten – bevor sie von oben zurückgepfiffen wurden.
Dass die Basebieter Regierung nicht will oder nicht in der Lage ist, eine klare Abstimmungsempfehlung zu geben, ist schlicht unverständlich. Auch das Baselbiet wäre von einer Prozesslawine betroffen, die sich aus einer sturen Ausweisungspraxis ergeben würde. Immerhin hat sich Isaac Reber klar gegen die Initiative geäussert. Wo bleiben die Statements der anderen Regierungsmitglieder?
Ich wünschte mir eine Regierung, die ihre Verantwortung nicht nur bei Sparpaketen zum Ausdruck brächte.
Paul Ragaz,
SP Bezirk Waldenburg, Co-Präsident SP 60+ BL
