Die zweite Landratssitzung nach meiner Rückkehr aus Afrika, wo ich einen kurzen humanitären Einsatz geleistet habe, war mangels Traktanden verkürzt. Neben der längeren Diskussion um die Tramschlaufe in Bottmingen, die von politischem Seilziehen geprägt war, ging es um zwei Vorstösse, welche zugewanderte Personen betrafen. Noch unter dem Eindruck der Armut in Nigeria waren die Diskussionen zum Teil schwer zu verdauen. Wenn einem bewusst wird, dass Menschen mit ihrem Leben bezahlen, einfach weil sie im «falschen Land» geboren sind, können die teilweise lieblosen und harten Aussagen gewisser Landratskolleg:innen nur schwer verstanden werden. Welches Privileg ist es doch, Schweizerin zu sein – und ich bin es ohne mein Zutun. Verstehen Sie mich nicht falsch, auch als Sozialdemokratin ist mir bewusst, dass wir in unserem Asylwesen vor grossen Herausforderungen stehen und wir die Kriminalität nicht dulden dürfen. Aber die geflüchteten Personen sind nicht per se Verbrecher:innen; die allermeisten suchen Schutz vor Verfolgung oder erhoffen sich schlicht, nicht hungern zu müssen. Sie würden gerne arbeiten, ihr eigenes Geld verdienen und unabhängig sein. Mit der geforderten Einführung einer Bezahlkarte verwehren wir ihnen wieder etwas mehr. Der Sinn dahinter dürfte die Abschreckung sein – aber wir haben international betrachtet bereits ein sehr strenges Asylsystem, der Kanton Baselland wird niemanden zusätzlich abschrecken. Schliesslich teilt der Bund die Geflüchteten den Kantonen zu. Und die Unterstellung des Asylmissbrauchs, weil Gelder in die Herkunftsländer geschickt würden – unglaubwürdig. Mit dem kleinen Betrag, den sie erhalten, können sie hier kaum überleben. Es sind die integrierten Zugewanderten, welche ihre Familien mit selbstverdientem Geld unterstützen. Dazu haben sie jedes Recht und es kann der Schweiz nur recht sein. Eine direkte Art von Entwicklungshilfe.
Jetzt ist die kantonale Verwaltung mit der Beantwortung eines wenig praktikablen Vorstosses beschäftigt, müsste aber ihre Ressourcen zur Bewältigung der dringenden Aufgaben im Asylbereich aufwenden können.
Gefreut haben wir uns über die Überweisung eines Vorstosses der Grünen, der verlangt, dass die Wohnsitzfristen auf Gemeindeebene für Einbürgerungswillige überprüft und wenn möglich harmonisiert sowie wettbewerbsfähig ausgestaltet werden.
Denn wir alle sind Menschen, haben Grundrechte und dieselben Grundbedürfnisse, sind trotz kultureller Unterschiede im Grunde unseres Herzens gleich.
