Die nationalrätliche Verkehrskommission (KVF-N) hat nun an ihrer letzten Sitzung vom 1. September 2015 meinen Antrag, den Bau von Hafenanlagen innerhalb des Rahmenkredites von 250 Millionen Franken zu finanzieren, abgelehnt. Dies, nachdem sich der Ständerat im Juni mit einem Resultat von 38 zu 3 Stimmen für diese Finanzierungsart ausgesprochen hatte. Die Finanzierung mittels Rahmenkredit ist deshalb bedeutend, weil die Rheinschifffahrt sonst faktisch mit einer Sonderbotschaft dennoch ein «Extrazügli» fahren müsste. Zugegeben, die Mitfinanzierung für den Bau von Hafenanlagen ist auch ohne Rahmenkredit im Gütertransportgesetz verankert und unbestritten. Jedoch geht es um das Prinzip. Wenn für Bahnprojekte im kombinierten Verkehr ein Rahmenkredit gesprochen wird, dieser aber nicht für die Schifffahrtsprojekte gilt, die notabene nun gleichberechtigt sind, bedeutet dies eine Diskriminierung. Mit der bereits beschlossenen Erhöhung des Rahmenkredits von 210 auf 250 Millionen hat ein Schifffahrtsprojekt auch neben Erneuerungsprojekten genug Platz, da der Rahmenkredit noch längst nicht ausgebucht ist.
Die jüngste Berichterstattung der regionalen Medien zum Thema Containerterminal Basel Nord zeigt es klar: Unsere Region ist Weltmeister darin, gute Lösungen und Projekte selbst zu bodigen. Diese leidvolle Erfahrung habe ich bereits vor einigen Jahren machen müssen, als sich einige unserer regionalen Parlamentarier gegen die Finanzierung von Hafenanlagen ausgesprochen haben. Wie kommt es wohl in Bern an, wenn die nationale Terminalkonferenz und die regionalen Volksvertreter sich nun vehement für das wegweisende Projekt von nationaler Bedeutung aussprechen und innerhalb unserer Region ein Kleinkrieg um den Standort (Basel Nord oder Weil am Rhein D) vom Zaun gebrochen wird? Dieses Vorgehen gefährdet nicht nur das Ansehen und das Vertrauen in die Verlässlichkeit unserer Region. Es besteht auch die Gefahr, dass unsere Region
den nationalen Spitzenplatz als leistungsfähiger Logistikstandort verliert und damit der hiesige Produktionsstandort samt den Arbeitsplätzen im Import und Export aufs Spiel gesetzt werden.
Die Nordseehäfen Rotterdam und Antwerpen bauen ihre Containerkapazitäten massiv aus und verlagern gezielt auf Binnenschifffahrt und Bahn. In den kommenden Jahren ist mit einer Verdoppelung der Containerverkehre zu rechnen. Bereits heute sind die Schweizerischen Rheinhäfen mit 124 000 Containereinheiten nahezu voll ausgelastet und erreichen ihre Kapazitätsgrenze. Damit die Container auch künftig in der Schweiz umgeschlagen werden – und zwar mehrheitlich auf die Bahn zur Entlastung der A2 (Osttangente–Hagnau) – braucht es Investitionen in die Containeranlagen. Der trimodale Containerterminal Basel Nord, welcher bis 2022 gebaut werden soll, ist dabei die Antwort der Schweiz auf diese Entwicklung. Ohne ein leistungsfähiges Terminal werden die Containerverkehre über die Binnenhäfen im nahen Deutschland und Frankreich umgeschlagen und erreichen die Schweiz hauptsächlich über die Strasse. Zudem würde dadurch weitere Wertschöpfung ins Ausland verlagert. Selbst im Transitverkehr wird der Terminal Basel Nord die Verlagerung Rheinschiff–Bahn via Gotthard-Basistunnel verstärken.
Der Nationalrat entscheidet nun in der Herbstsession, ob die Schifffahrt den anderen Verkehrsträgern auch faktisch gleichgestellt wird. Hier müssen die regionalen Parlamentarier über die Parteigrenzen hinweg für die Schifffahrt einstehen. Nicht nur im Interesse unserer Region, sondern auch für die gesamte Schweiz!
Claude Janiak, Ständerat BL
