Die rechte Mehrheit des Landrats hat entschieden, dass die Mehrwertabgabe bei Einzonungen nur 20% betragen soll – bei Auf- und Umzonungen soll gar keine Abgabe anfallen. Das ist zum einen
Auf den 25. November 2018 ist die Wahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin am Zivilkreisgericht West anberaumt. Gemäss den Vereinbarungen zwischen den Parteien über die proportional gerechte Besetzung der Richterstellen
Die Kosten für die Sozialhilfe belasten die einzelnen Baselbieter Gemeinden sehr unterschiedlich stark. Die SP hat im Landrat die Ausgleichsinitiative der Gemeinden als Schritt zu einer solidarischeren Finanzierung dieser Kosten
Die Landratssitzung vom 27. September beschäftigte sich in 2. Lesung nochmals intensiv mit der nichtformulierten Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative). Zur Debatte stand noch einmal der Gegenvorschlag aus
Die Belastung durch die Krankenkassenprämien steigt kontinuierlich. Das trifft besonders tiefere Einkommen und den Mittelstand schwer. Die kantonale Initiative „Ja zur Prämienverbilligung“ schafft Abhilfe. Kein Haushalt soll mehr als 10%
Glyphosat ist erwiesenermassen toxisch – und trotzdem will der Bundesrat den Grenzwert um das Hundertfache erhöhen. Dagegen soll sich unser Kanton wehren: Mit einer Parlamentarischen Initiative fordert die SP-Fraktion, dass
Der heute angekündigte Stellenabbau bei der Novartis ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Während der Konzern munter Milliardengewinne schreibt, soll das Personal abgebaut werden. SP Baselland fordert eine Abkehr von diesem
Im Herbst verfärben sich nicht nur die Blätter. Im Herbst verfärben sich auch unsere Minen. Denn im Herbst werden auch die Krankenkassen-Prämien fürs kommende Jahr veröffentlicht. Dann dürfen wir zur
Der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Baselland zeigt schwarze Zahlen. Möglich gemacht haben das all jene, auf deren Buckel das harte Sparregime der letzten Jahre ausgetragen worden ist. Dass der
Finanzdirektor Anton Lauber hat sich letzte Woche öffentlichkeitswirksam selber auf die Schultern geklopft. Es sei eine freudige Aufgabe, schwarze Zahlen zu präsentieren, der „Turnaround“ sei geschafft. Wer das Finanzloch ursprünglich
Der neue Landratspräsident Hannes Schweizer der SP BL eröffnete das Landratsjahr mit dem Appell, dass alle Landräte ihre Vorbildsfunktion wahrnehmen sollen, indem sie mit den politischen Kontrahenten respektvoll umgehen und
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