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Keine parlamentarische Sternstunde

Alles hatte letzten Donnerstag eigentlich gut begonnen. Landratspräsident Peter Riebli begrüsste mit einer sehr guten Ansprache zu einer denkwürdigen Sitzung im Kongresszentrum Basel, um sich schwergewichtig mit den Corona-Notmassnahmen auseinanderzusetzen.

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Mehr Flexibilität bei den Soforthilfen

Die SP-Fraktion betont, dass das schnelle Handeln der Baselbieter Regierung in der aktuellen Krisen-Situation wichtig und richtig war, insbesondere die Bereitstellung nicht-rückzahlbarer Soforthilfen für kleinere Unternehmen und Selbständige. Es zeigt

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Flughafen – quo vadis?

Der Klimawandel ist real. Er beeinflusst unser Wetter und führt dazu, dass extreme Situationen sich häufen. Deshalb müssen wir die Treibhausgasemissionen massiv reduzieren. In der Schweiz ist der Flugverkehr der

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Ein lachendes und ein weinendes Auge

Nach intensiver Diskussion wurde im Landrat die Gesetzesänderung zum Baselbieter Energiepaket einstimmig verabschiedet. Auch die dazugehörige Ausgabenbewilligung fand ein grosses Mehr, allerdings bei etlichen Enthaltungen in den Reihen der SP.

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Frauen an die Macht

Ich bin spät dran. Wieder einmal. Aber ich habe immerhin eine Erklärung dafür: nach dem Abendanlass habe ich zuerst noch die Volksstimme eingehend studiert. Die Wahlen in den Gemeinden habe

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Südumfahrung Reinach erfolgreich verhindert!

An der heutigen Landratssitzung hat die SP-Fraktion im Landrat ein wichtiges Legislaturziel erreicht und ein Versprechen eingelöst. Die unnötige Südumfahrung Reinach, welche das Naherholungsgebiet zwischen Aesch und Reinach zerstört hätte,

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Meinungsfreiheit, ein hohes Gut

Kurz vor Schluss noch ein letztes Landrats-Geschäft; aber Achtung, es wird zum Ärger des Landratspräsidenten nicht einfach durch gewunken. Eine Landrätin lässt sich nicht den Mund verbieten. Denn hier geht

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Scheinheilige Sozialhilfepolitik

Das Sozialhilfesystem im Kanton Baselland soll 2023 geändert werden. Dies auf Grund einer äusserst knappen Überweisung der Motion Peter Riebli, in der verlangt wird, dass der Grundbedarf für alleinstehende Personen

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