Glücklicherweise hat die irreführende, Tatsachen verschleiernde Kampagne der No Billag-InitiantInnen nicht gefruchtet. Die politische Rechte ist aufgefordert, dieses deutliche Votum ernst zu nehmen und keine weiteren Angriffe auf die identitätsstiftende Institution SRG im Speziellen und den medialen Service public in ihrer regionalen Vielfalt zu unternehmen. Unabhängige Medien sind ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.
Demokratie stärken
Ziel einer Demokratie muss es sein, möglichst alle Betroffenen und Beteiligten einzubeziehen. Eine Ausweitung der Demokratie hätte der Kanton Baselland mit der Annahme der Demokratie-Initiativen wagen können. Der Mut dazu fehlte einer Mehrheit noch. Wir werden uns weiterhin für die Rechte der 34% der Bevölkerung stark machen, die von einer politischen Beteiligung ausgeschlossen sind. Für die kommende Landratssitzung ist beispielsweise die Motion von Regula Meschberger traktandiert, mit der ein politische Beteiligung von weiteren Bevölkerungs-gruppen zumindest auf Gemeinde-Ebene möglich werden soll.
Ehrensache! Der Kanton muss Wort halten
Das Verdikt ist klar: Wenn der Kanton Baselland nicht bereit ist, sein Wort zu halten, goutieren dies die Menschen nicht. Als die Gemeinden für zusätzliche Kosten bei den Ergänzungsleistungen aufkommen mussten, war ihnen eine Rückzahlung durch den Kanton versprochen worden. Nun muss dieses Versprechen endlich eingelöst werden!
Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel dafür, wie unzuverlässig Basel-Landschaft geworden ist. Auch in der Partnerschaftspolitik folgt unter der rechten Mehrheit Wortbruch auf Wortbruch und Affront auf Affront. Diese Abstimmung zeigt, dass die Bevölkerung will, dass das Baselbiet ein verlässlicher Partner ist.
