Motion: Echter Viertelstundentakt ab 2025 auf der S3 zwischen Liestal und Basel
Mit dem Bau des Wendegleises in Liestal hat die SBB einen Viertelstundentakt zwischen Liestal und Basel versprochen. Wie in der vergangenen Landratssitzung zu hören war, wird die S3 ab 2025 zwar viermal stündlich zwischen Liestal und Basel verkehren, allerdings nicht in einem regelmässigen Viertelstundentakt. Da dies an den Umsteigebahnhöfen – insbesondere in Liestal – zu unerwünscht langen Umsteigezeiten führen würde, fordert SP-Landrat Thomas Noack den Regierungsrat dazu auf, einen echten Viertelstundentakt bei der SBB einzufordern.
Motion: Abschluss einer kantonalen Leistungsvereinbarung mit der UBA (Unabhängige Beschwerdestelle für das Alter)
Die UBA ist ein politisch und konfessionell unabhängiger gemeinnütziger Verein, der sich für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben im Alter einsetzt. Fachpersonen bieten Hilfe zur Selbsthilfe bei Konflikten in verschiedensten Bereichen wie Betreuung, Pflege, Wohnen, Finanzen, Krankenkasse und Familie an und leisten Hilfe für ältere Menschen, die von irgendeiner Form von Gewalt betroffen sind. Die UBA arbeitet mit verschiedenen Kantonen mittels Leistungsvereinbarung zusammen. SP-Landrätin Miriam Locher fordert den Regierungsrat mit einer Motion dazu auf, eine solche Leistungsvereinbarung mit der UBA abzuschliessen.
Motion: Anpassung Frist Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise
Im Gesetz über die politischen Rechte ist in §49 Absatz 1 geregelt, dass für die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise die Zahl der Stimmberechtigten bei der letzten eidgenössischen oder kantonalen Abstimmung massgebend ist, die mindestens 6 Monate vor dem Wahltermin stattgefunden hat. Diese Frist erscheint relativ kurz, wenn man einen hohen Qualitätsanspruch an die Kandidaturen und den demokratischen Prozess bei der Auswahl und allenfalls Nomination für die Listen hat. Zudem erscheint der Zeitpunkt für eine Anpassung in diesem Bereich in Anbetracht der bevorstehenden und geplanten Wahlrechtsreform günstig. Deshalb fordert der SP-Landrat Roman Brunner den Regierungsrat dazu auf, das entsprechende Gesetz dahingehend anzupassen, dass zukünftig spätestens ein Jahr vor den Wahlen die Sitzverteilung auf die Wahlkreise bekannt ist.
Postulat: Inflation trifft Sozialhilfebeziehende härter
Die neuesten Zahlen, die das Bundesamt für Statistik veröffentlicht hat, zeigen, dass der Landesindex für Konsumentenpreise im Mai um 2.9 Prozent höher ist als im Vorjahr. Eine Inflation um 3 Prozent gab es in der Schweiz zuletzt 2008. Und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Das ist ein Schock fürs Portemonnaie von Normalverdienenden und erst recht für Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. In dieser Situation fordert SP-Landrat Roger Boerlin den Regierungsrat dazu auf, zu prüfen und zu berichten, wie der Grundbedarf in der Sozialhilfe schnell und unbürokratische angepasst werden kann.
Postulat: Monitoring gegen Personalmangel an den Baselbieter Schulen
Gute Schulen brauchen angemessen ausgebildete Lehrpersonen und qualifizierte Fachpersonen in genügender Anzahl. Infolge von Pensionierungen und Kündigungen verlässt momentan tendenziell mehr Schulpersonal die Volksschule, als an den pädagogischen Hochschulen ausgebildet wird. Ausserdem streben jüngere Lehrpersonen, die in den Beruf einsteigen, häufig ein Teilzeitpensum an und verbleiben weniger lange im Beruf. Es besteht also tendenziell ein struktureller Lehrpersonenmangel. Solange ein Monitoring fehlt, kann nicht abschliessend beurteilt werden, wie akut dieser Lehrpersonenmangel ist. Deshalb fordert SP-Landrat Roman Brunner den Regierungsrat dazu auf, ein solches Monitoring einzuführen.
Interpellation: Steuersenkungen und Abbaupakete im Baselbiet
Insbesondere die Reichsten und Unternehmen wurden in den letzten Jahren im Baselbiet und auf Bundesebene massiv entlastet. Auch von der geplanten Vermögenssteuerreform sollen vor allem die Reichsten profitieren. Um die mit diesen Steuergeschenken einhergehenden geringeren Steuereinnahmen auszugleichen, wurden im Kanton Basellandschaft in den letzten 20 Jahren verschiedene Abbaupakete geschnürt, welche insbesondere die tiefen und mittleren Einkommen belasten. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Ronja Jansen vom Regierungsrat unter anderem wissen, welche Steuerarten, die dem Kanton und den Gemeinden zu Gute kommen, seit 2000 reduziert oder abgeschafft wurden und wie hoch die entsprechenden jährlichen Steuerausfälle sind.
Interpellation: Careleaverinnen und Careleaver im Baselbiet
Mit dem Begriff Careleaver oder Careleaverin werden junge Erwachsene umschrieben, die ihre Kindheit teilweise oder ganz in Pflegeinstitutionen, Heimen, Wohngruppen oder auch Pflegefamilien, also in «Care» verbracht haben. Werden diese jungen Menschen volljährig, so müssen sie dieses System verlassen «Leave». Mit dem Auszug aus dem Heim oder vergleichbaren Institutionen, müssen sehr viele Dinge geregelt werden. Für viele Pflege- und Heimkinder ist es aber schwierig, sich nach ihrem Auszug zurecht zu finden. SP-Landrätin Miriam Locher will deshalb vom Regierungsrat unter anderem wissen, ob Careleaver:innen im Baselbiet individuell betreut werden und unter welchen Bedingungen junge Erwachsene über den 18. Geburtstag hinaus ein Betreuung in Anspruch nehmen können.
Interpellation: Spannungsfeld Indikationen bei Primarschulkindern
Kinder mit einem besonderen Bildungsbedarf müssen durch den KJP (Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst) abgeklärt werden, um eine Indikation für eine Sonderbeschulung zu erhalten. Ist diese Indikation erfolgt, so trägt der Kanton die Kosten, die damit einhergehen. Nicht immer ist eine Abklärung innerhalb einer sinnvollen Frist möglich. Wenn eine Abklärung erst spät erfolgen kann, so sind es die Gemeinden, die in der Zwischenzeit für die Finanzierung der entlastenden Massnahmen aufkommen müssen. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, wie hoch dieser den Handlungsbedarf bezüglich Terminengpässen beim KJP einschätzt und wie die Wartefrist für Abklärungen durch den KJP auf unter zwei Monate reduziert werden kann.
Interpellation: Auswirkungen der wegschmelzenden Kaufkraft und Potential von kaufkraftstützenden Massnahmen
Die Vermögensungleichheit hat in den letzten Jahren in der gesamten Schweiz massiv zugenommen. Ein wesentlicher Grund dafür ist die steuerliche Entlastung von Grossaktionär:innen und den Vermögendsten in den letzten 20 Jahren. Parallel zur Vermögenskonzentration in den Händen der Reichsten hat der finanzielle Druck auf Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen zugenommen und die Zahl der Armutsbetroffenen ist gestiegen. Insbesondere durch die Corona-Pandemie und die steigende Teuerung hat sich die Situation weiter verschärft. Dies hat nicht nur drastische Auswirkungen auf die individuellen Lebensumstände von zahlreichen Menschen, sondern bringt auch negative Folgen für die gesamte Volkswirtschaft mit sich. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Ronja Jansen vom Regierungsrat wissen, wie sich die Vermögen der reichsten 0.1% bzw. 1% der Baselbieter Bevölkerung in den letzten 20 Jahren entwickelt haben und wie gross ihr Anteil am Vermögenszuwachs der letzten 20 Jahre war.
Fragestunde: Sicherheitsmängel am ESAF?
In wenigen Wochen findet in Pratteln das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest statt. In den vergangenen Tagen wurden immer wieder Unstimmigkeiten bezüglich der Sicherheit des Anlasses öffentlich. Diverse Medien haben dabei vom überhasteten Abgang des Sicherheitschefs berichtet. Mittlerweilen haben sich auch der Kanton und Regierungsrat Thomas Weber zu den Berichten über das ESAF geäussert. Dennoch bleiben einige Fragen offen. Deshalb will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, ob eine Bestätigung einer externen Stelle vorliegt, die belegt, dass die Fluchtweg am ESAF sicher sind und welche zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen seit der Berichterstattung ab dem 3. Juni beschlossen wurden.
Fragestunde: Lohnrelevantes MAG
Seit 2021 wird auch an den Schulen ein lohnrelevantes MAG durchgeführt. Dabei orientieren sich die lohnrelevanten Beurteilungskriterien am Berufsauftrag für Lehrpersonen und den LCH Standesregeln. Nach einem ersten Zyklus der Durchführung der lohnrelevanten MAGs will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, wie viele Lehrpersonen die Prädikaten A, A+ und B erhalten haben und ob es in diesem Zusammenhang zu Beschwerden gekommen ist.
Fragestunde: Lehrpersonenmangel im Kanton Basel-Landschaft
In der Schweiz herrscht ein akuter Mangel an ausgebildeten Lehrpersonen. In der Folge findet ein Wettbewerb zwischen den Kantonen um qualifizierte Lehrpersonal statt. Auch im Kanton Basel-Landschaft sind im Bildungsbereich noch fast 100 Stellen ausgeschrieben (Stand 08. Juni 2022).
Um dem Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken, müssen zusätzliche Lehrpersonen ausgebildet und die bereits beschäftigten gehalten werden. Mit Blick auf den Wettbewerb um Lehrpersonen ist festzuhalten, dass der Kanton Basel-Landschaft in den vergangenen 20 Jahren wenig unternahm, um die hier tätigen Lehrpersonen zu halten. Deshalb will SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat wissen, mit welche Massnahmen dieser kurz- und mittelfristig gegen den Lehrpersonenmangel vorgehen will.
Fragestunde: Entwicklung der Covid-Pandemie Herbst/Winter 2022/23
Die Covid-Pandemie scheint im Moment weit weg. Der Alltag vieler Menschen hat sich mit dem Wegfall der Massnahmen weitestgehend normalisiert. Trotzdem zirkuliert das Virus weiterhin und mutiert. Bereits sind wieder Anstiege bei den Fallzahlen und Hospitalisationen zu beobachten. Insbesondere im Herbst/Winter kann die Virusaktivität wieder zunehmen, wie auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK in einer Medienmitteilung im März 2022 schreibt. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Roman Brunner vom Regierungsrat wissen, auf welche Szenarien sich dieser für den kommenden Herbst und Winter vorbereitet und wie der Schutz von vulnerablen Bevölkerungsgruppen in den entsprechenden Szenarien gewährleistet wird.
Fragestunde: Sanierungsarbeiten Gymnasium Laufental-Thierstein – Wie weiter?
Das heutige Hauptgebäude des Gymnasiums Laufental-Thierstein stammt aus dem Jahr 1979. Der Kanton Basel-Landschaft übernahm die Liegenschaft im Zuge des Kantonswechsels im Jahre 1994. Obschon das Gebäude in den letzten Jahren teilweise saniert wurde, stellen die undichten, faulen Fenster und Aussentüren sowie die schlecht gedämpfte Fassade ein grosses Problem dar: Im Winter sind die Innenräume kalt, im Sommer zu heiss. Die Energiebilanz ist miserabel. Deshalb will SP-Landrat Linard Candreia vom Regierungsrat wissen, bis wann mit einer Erneuerung der Gebäudehülle am Gymnasium Laufental-Thierstein zu rechnen ist und ob im Zuge dieser Sanierung auch die Unterrichtszimmer erneuert werden.
Auskunft erteilen:
Thomas Noack 079 619 05 20
Miriam Locher 076 445 07 22
Roman Brunner 079 518 66 83
Roger Boerlin 079 471 72 98
Ronja Jansen 076 675 12 23
Jan Kirchmayr 079 625 11 89
Linard Candreia 079 416 66 46
