Am Anfang der meisten Sitzungen stimmen wir jeweils über Einbürgerungen ab. Notabene haben die Kandidatinnen und Kandidaten für das Schweizer Bürgerrecht bis zu diesem Zeitpunkt bereits eine Prüfung der Voraussetzungen durch die Sicherheitsdirektion und die Bürgergemeinden, sowie auch einen Beschluss zur Einbürgerung durch die Bürgergemeinde durchlaufen. In der Kommission herrschte Einstimmigkeit. Im Landrat stimmten dann von 20 anwesenden Landrätinnen und Landräten aus der SVP 7 gegen die in der Kommission unbestrittenen Einbürgerungen und 3 Mitglieder der SVP enthielten sich der Stimme. Das kann ich nur schwer nachvollziehen.
Sehr viel eindeutiger war dann die Abstimmung in der zweiten Lesung über die Änderungen im Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – sie wurden einstimmig beschlossen.
Einige weitere Geschäfte waren aber sehr umstritten und wurden im Rat auch kontrovers diskutiert. So insbesondere der Antrag der Justiz und Sicherheitskommission zur SP-Initiative für eine gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien. Der Regierungsrat hatte die Initiative dem Landrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die Kommission beantragte nun aber dem Landrat, gegen den Willen der Regierung, die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Die Fraktionen der SVP und der FDP stimmten geschlossen gegen den Gegenvorschlag. Dank der Stimmen der SP, von den Grünen und einigen Stimmen aus der Mitte wurde die Regierung schliesslich mit einer knappen Mehrheit beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Warum ist das so wichtig? Bis weit in die politische Mitte ist es unterdessen klar, dass bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Baselbiet Handlungsbedarf besteht. Der kürzlich, dank einem Vorstoss der SP erstellte Familienbericht hatte gezeigt: Im Kanton Basel-Landschaft sind die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung zu hoch, der Kanton ist nicht familienfreundlich, der Handlungsbedarf dringend. Um dies zu ändern, hat die SP die Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» lanciert und gefordert: Die familienergänzende Kinderbetreuung soll zukünftig Teil des Service Public und analog der Volksschule für alle gebührenfrei sein.
Die Regierung muss nun mit dem Gegenvorschlag darlegen, wie sie selber die familienergänzende Kinderbetreuung verbessern will. Dank dieser Ausgangslage muss die Regierung schneller vorwärts machen als sie es beabsichtigt hatte und einen besseren Vorschlag präsentieren, als sonst zu erwarten wäre.
