SP-Delegierte beschliessen Initiativtext für eine solidarische Erbschaftssteuer

Die Kaufkraft der Menschen gerät forlaufend unter Druck, während die Vermögenskonzentration im Baselbiet zunehmend wächst. Gleichzeitig braucht unser Kanton einen finanziellen Handlungsspielraum zur Entlastung von Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Darum haben die Delegierten der SP Baselland an ihrer Versammlung einen Initiativtext verabschiedet, der eine moderate Erbschaftssteuer für Nachkommen fordert.

Die Prämien, Mieten und Lebenshaltungskosten steigen ins unermessliche, während das reichste 1% immer reicher wird. Erbschaften tragen bedeutend zum Vermögen reicher Haushalte bei: 75% der 300 reichsten Personen haben ihr Vermögen geerbt. Die Delegierten der SP Baselland haben darum an ihrer Versammlung einstimmig einen Initiativtext verabschiedet, der eine moderate Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen ab einem Freibetrag von 2’000’000 Franken fordert. Die Initiative wird nach Prüfung durch die Landeskanzlei  nach den Sommerferien lanciert.

Für die Abstimmungen vom 28. September fassten die Delegierten der SP Baselland die folgenden Parolen.

E-ID-Gesetz
Mit grossem Mehr folgen die Delegierten dem Antrag von Tania Cucè, das E-ID-Gesetz anzunehmen.

Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
Für die nationale Abstimmung über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung fassten die Delegierten mit grossem Mehr die Nein-Parole und folgten damit dem Antrag von Urs Kaufmann.

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