Scheinheilige Sozialhilfepolitik
Das Sozialhilfesystem im Kanton Baselland soll 2023 geändert werden. Dies auf Grund einer äusserst knappen Überweisung der Motion Peter Riebli, in der verlangt wird, dass der Grundbedarf für alleinstehende Personen
Partei
Sozialdemokratische Bewegung
Das Sozialhilfesystem im Kanton Baselland soll 2023 geändert werden. Dies auf Grund einer äusserst knappen Überweisung der Motion Peter Riebli, in der verlangt wird, dass der Grundbedarf für alleinstehende Personen
Am Bahnhof Basel angepöbelt zu werden, weil man seinem Freund einen Abschiedskuss gibt; von Politikerinnen als unnatürlich bezeichnet zu werden, weil man als Mann einen Mann liebt; Freundinnen und Freunden
Nach der letzten Landratssitzung war viel über den vorbildlichen Kompromiss zu lesen. Bei der Debatte zum Baselbieter Energiepaket haben sich alle Fraktionen konstruktiv eingebracht, so dass am Ende der Landrat
An seiner letzten Sitzung verabschiedete der Landrat einstimmig die Änderung des kantonalen Energiegesetzes, das die Weiterführung des kantonalen Energiepakets bis 2025 sichert. Für 2020 bis 2025 stehen insgesamt 30 Millionen
«Lesben sind kranke Wesen, die einfach mal wieder richtig durchgefickt werden müssen, um auf den richtigen Weg zu finden.» Obwohl diese und ähnliche Aussagen schockieren, sind sie längst keine Einzelfälle.
Die SP-Fraktion kann in der neuen Legislatur Vorstösse durchbringen, die in der alten Zusammensetzung des Parlaments wohl kaum eine Chance gehabt hätten.
Eine ganze Reihe von Vorstössen zur Bahnlinie S9, dem sogenannten Läufelfingerli, wurde von der Regierung beantwortet und vom Landrat beraten. Aber das war nicht das einzige Thema.
Unter dem Titel „Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Ergebnisse des VAGS-Projekts Raumplanung“ hat der Landrat am 28. November die von den Gemeinden und dem Kanton gemeinsam ausgearbeitete Gesetzesänderung
Um dem Kantonsspital Baselland (KSBL) wieder Handlungsspielraum zu geben, hat die SP die Umwandlung von zwei Darlehen in der Höhe von 153 Millionen Franken in frei verfügbares Eigenkapital und den
An der letzten Einwohnerratssitzung präsentierte der Gemeinderat Reinach ein brutal zusammengestrichenes Schulraumplanungskonzept. Anders als 2016 beschlossen, soll mit der umfassenden Erneuerung des Schulhauses Weiermatt zugewartet werden.
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