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Keine parlamentarische Sternstunde

Alles hatte letzten Donnerstag eigentlich gut begonnen. Landratspräsident Peter Riebli begrüsste mit einer sehr guten Ansprache zu einer denkwürdigen Sitzung im Kongresszentrum Basel, um sich schwergewichtig mit den Corona-Notmassnahmen auseinanderzusetzen.

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Flughafen – quo vadis?

Der Klimawandel ist real. Er beeinflusst unser Wetter und führt dazu, dass extreme Situationen sich häufen. Deshalb müssen wir die Treibhausgasemissionen massiv reduzieren. In der Schweiz ist der Flugverkehr der

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Ein lachendes und ein weinendes Auge

Nach intensiver Diskussion wurde im Landrat die Gesetzesänderung zum Baselbieter Energiepaket einstimmig verabschiedet. Auch die dazugehörige Ausgabenbewilligung fand ein grosses Mehr, allerdings bei etlichen Enthaltungen in den Reihen der SP.

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Frauen an die Macht

Ich bin spät dran. Wieder einmal. Aber ich habe immerhin eine Erklärung dafür: nach dem Abendanlass habe ich zuerst noch die Volksstimme eingehend studiert. Die Wahlen in den Gemeinden habe

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Meinungsfreiheit, ein hohes Gut

Kurz vor Schluss noch ein letztes Landrats-Geschäft; aber Achtung, es wird zum Ärger des Landratspräsidenten nicht einfach durch gewunken. Eine Landrätin lässt sich nicht den Mund verbieten. Denn hier geht

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Scheinheilige Sozialhilfepolitik

Das Sozialhilfesystem im Kanton Baselland soll 2023 geändert werden. Dies auf Grund einer äusserst knappen Überweisung der Motion Peter Riebli, in der verlangt wird, dass der Grundbedarf für alleinstehende Personen

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Ja zum Schutz vor Hass

Am Bahnhof Basel angepöbelt zu werden, weil man seinem Freund einen Abschiedskuss gibt; von Politikerinnen als unnatürlich bezeichnet zu werden, weil man als Mann einen Mann liebt; Freundinnen und Freunden

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Vom tragfähigen Kompromiss zum Cabaret

Nach der letzten Landratssitzung war viel über den vorbildlichen Kompromiss zu lesen. Bei der Debatte zum Baselbieter Energiepaket haben sich alle Fraktionen konstruktiv eingebracht, so dass am Ende der Landrat

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Energiepaket und Klimadelegierter

An seiner letzten Sitzung verabschiedete der Landrat einstimmig die Änderung des kantonalen Energiegesetzes, das die Weiterführung des kantonalen Energiepakets bis 2025 sichert. Für 2020 bis 2025 stehen insgesamt 30 Millionen

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