Obwohl die Umsetzung des aktuellen Abbaupaketes noch bis 2019 läuft, wurden am 17. März vom Landrat pauschal zusätzliche Abbaumassnahmen von CHF 100 Mio jährlich beschlossen. Die SP wehrt sich gegen
Dass die französischen Behörden einen schwerwiegenden Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim aus dem Jahr 2014 unter dem Deckel gehalten haben, bringt das Fass zum Überlaufen. Sechs SP-Vorstösse aus der Region verlangen,
Die Bilanz der SP bei den Gemeindewahlen im Baselbiet fällt unter dem Strich positiv aus. Bei den Wahlen in die Einwohnerräte gewann die SP drei Sitze und bleibt auf hohem
Die Regierung und der Landrat missachten den Volksentscheid vom November 2015. Damals hat das Baselbieter Stimmvolk die Vorlage ELBA-Ausbau wuchtig abgelehnt. Damit wäre der Weg frei geworden für die günstigere
Der Landrat hat am 28. Januar einen wegweisenden Entscheid gefällt und darauf verzichtet, die bestehenden Leistungsaufträge für das Zentrum für Selbsthilfe und die Frauenoase zu kündigen.
An ihrer Delegiertenversammlung vom 13. Januar hat die SP Baselland das „Manifest für den Rechtsstaat und das demokratische Zusammenleben“ vorgestellt. Allein über die direkte Verteilung und einen Facebook-Eintrag haben es
Die Baselbieter Regierung hielt am 22.12.2015 fest, dass die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) 2014 ihren Auftrag nicht erfüllt hat. Der Kanton soll eine Rückzahlung von 380‘000.- CHF verlangen. Die Befürchtungen, dass
Der Landrat hat gestern das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2016 verabschiedet, das geprägt ist von harten Kürzungen und unsozialen Abbaumassnahmen. Änderungen gab es kaum. Eine echte Diskussion über gut begründete
Die Finanzkommission des Landrats hat eine Chance zur Kurskorrektur des rechtskonservativen Abbauprogramms verpasst. In ihrer Stellungnahmezu den Budgetpostulaten hält sie sich sklavisch an das Spardiktat der Regierung. Sie lehnt auch
Die SP-Landratsfraktion hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2015 Miriam Locher zur neuen Präsidentin der Fraktion gewählt. Sie löst per 1. Januar 2016 Kathrin Schweizer ab, die sich künftig
Die Baselbieter FDP hat gestern die rechtskonservative Finanzstrategie der Regierung rechts überholt und über diese hinausgehende Forderungen gestellt. Zusätzlich sollen weitere 100 Millionen Entlastung erzielt werden.
Das Baselbiet hat klar entschieden: Das nicht finanzierbare Projekt ELBA-Ausbau wird abgelehnt. Die rechtskonservative Regierung wollte ein unrealistisches Luxus-Strassenprojekte durchboxen. Gleichzeitig dreht sie aber an allen möglichen und unmöglichen Sparschrauben
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