Öffentlichen Verkehr attraktiver gestalten
Am 5. Mai 2022 haben Mitglieder der SP-Fraktion 16 Vorstösse eingereicht, mit welchen sie den öffentlichen Verkehr im Kanton Baselland attraktiver gestalten wollen. An den Sitzungen vom 15. Dezember 2022
Partei
Sozialdemokratische Bewegung
Am 5. Mai 2022 haben Mitglieder der SP-Fraktion 16 Vorstösse eingereicht, mit welchen sie den öffentlichen Verkehr im Kanton Baselland attraktiver gestalten wollen. An den Sitzungen vom 15. Dezember 2022
Die Delegierten der SP Baselland haben im Grundsatz beschlossen, eine Solarinitiative zu lancieren – designierter Präsident des Initiativkomitees ist Thomas Noack. Zudem wurde die JA-Parole zum Klimaschutzgesetz gefasst und die
Zu den anstehenden Landratswahlen tritt die SP Baselland mit einem umfangreichen Fortschrittsprogramm sowie mit vollen und diversen Listen an. Die Vision eines sozialen und ökologischen Baselbiets vereint alle 90 Kandidierenden.
Der Regierungsrat hat heute die kantonale Klimastrategie präsentiert. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise sind die darin formulierten Ziele nicht ambitioniert genug. Mit seiner Kandidatur für den Regierungsrat macht Thomas Noack
Der Regierungsrat und die Mehrheit des Landrats ignorieren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und gewähren den Kantonsangestellten lediglich einen Teuerungsausgleich von 2.5 Prozent. Für die Ange-stellten des Kantons bedeutet dies ein Kaufkraftverlust.
Die SP Baselland hat an der Medienkonferenz vom 29. November 2022 ihre Ziele für die kantonalen Wahlen 2023 bekanntgegeben: Stärkste Fraktion bleiben, einen zweiten Sitz in der Regierung erobern und
Die SP ist enttäuscht über das JA zur Vermögenssteuerrefom I. Finanzdirektor Lauber und die Bürgerlichen haben mit ihrer überdimensionierten Kampagne erfolgreich Angst in der Bevölkerung geschürt. Die SP wird sich
2019 haben die Stimmberechtigten dem Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» zugestimmt. Dieser wird nun mit der Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetztes umgesetzt. 1’800 Haushalte, die trotz Erwerbsarbeit kaum
Der Regierungsrat lehnt sämtliche Anträge zum AFP 2023-2026 ab, reagiert aber mit eigenen Anträgen auf Vorschläge der SP zur Bekämpfung des Kaufkraftverlustes. Damit anerkennt der Regierungsrat den dringenden Handlungsbedarf, welcher
Heute reicht die SP-Fraktion vier Budgetpostulate ein. Zwei davon zielen darauf ab, die Kaufkraft der Baselbieter Bevölkerung zu stärken. Profitieren sollen vor allem tiefe und mittlere Einkommen, die aktuell besonders
Der Regierungsrat ignoriert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und riskiert mit dem von ihm beantragten Teuerungsausgleich einen Kaufkraftverlust. Für die SP Baselland ist hingegen klar: Wir unterstützen die Forderung der ABP nach
Mit der ungerechten Vermögenssteuer-Vorlage werden neue Steuerprivilegien für die Reichsten eingeführt. Am stärksten profitieren die 331 reichsten Personen im Baselbiet: Sie erhalten jährlich pro Kopf 34’500 Franken. Gleichzeitig gehen 125’000
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