Vorstösse im Landrat

Postulat: Neues Finanzhaushaltsgesetz – erste Erfahrungen mit der SchuldenbremseSeit 2018 hat das Baselbiet ein neues Finanzhaushaltsgesetz. Die darin enthaltenen Instrumente sollen zu einer nachhaltigen Finanzpolitik beitragen. In der finanziellen Schieflage,

Finanzpolitischen Blindflug stoppen: Nein zur Gewinnsteuersenkung!Der Gewinnsteuersatz wird im Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der Umsetzung der Steuervorlage 17 bis 2025 schrittweise von 12% auf 4.4% gesenkt. In der landrätlichen Fragestunde

Postulat: Massnahmen gegen SchulabsentismusDer Schulabsentismus, auch Schulvermeidung genannt, nimmt in der Schweiz stark zu. Die Gründe hierfür sind nach Meinung der Expert:innen vielschichtig, weshalb einseitige Massnahmen nicht weiterhelfen. Der Kanton

Motion: Menschenrechet stärken – Racial Profiling verhindern!Im Rahmen eines Urteils forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz dazu auf, Racial Profiling-Fälle künftig sorgfältiger zu Prüfen und die gesetzlichen Grundlagen

BIM in der Verwaltung // Diabetes Typ-1 im Kitaalltag // Long-Covid // Zivilschutz // unbegleitete minderjährige Asylsuchende // Fehlende freie Psychotherapieplätze // Abbau beim Zentrum für Brückenangebote und den Passarelle-Schulen

Postulat: Tram 14 – Tramersatzbetrieb 2025Nach drei Monaten 2023 und fünf Monaten 2024 wird die Bevölkerung auch 2025 während vier Monaten auf das Tram 14 verzichten müssen. Dies ist für

Am 20. März hat der Kanton Baselland einen Aufwandüberschuss für das vergangene Jahr 2023 bekannt gegeben. Die grosse Abweichung zum Aufgaben- und Finanzplan lässt aufhorchen, wurde aber von der Regierung

Polizist:innen mit Niederlassungsbewilligung C II // Unvereinbarkeiten in den Gemeindelegislativen // Fahrspur für Fahrgemeinschaften // Hassnachrichten an Politiker:innen // Gas-Reservekraftwerk in Muttenz

Raumplanerische Hindernisse für Wärmeverbunde

SNB-Klimaaktionär:innen // Qualitätssicherung Palliative Care // S-Bahnangebot im Birstal ab 2025 // Wirtschaftskammer und Hauseigentümerverband zum Energiegesetz // Potential Erbschaftssteuer // Schliessung der Schule für offenes Lernen // Baselbieter Landschaften

Motion: Bessere pflegerische Betreuung in Behinderteninstitutionen des Kantons Basel-LandschaftIm Bereich des Pflegebedarfs, der Pflegeleistungen sowie der Pflegequalität in den Einrichtungen der Behindertenhilfe im Kanton Basel-Landschaft gibt es dringend zu klärende

Motion: Stationäre Kinder- und JugendhilfeIm Kanton Basel-Landschaft gibt es verschiedene Formen stationärer Kinder- und Jugendhilfe. Bei den Angeboten der Pflegefamilien, Fachpflegefamilien und den Kleinheimen zeigt sich, dass die rechtlichen Grundlagen