So etwa kommt es mir vor, wenn ich mir ein Ja zur Durchsetzungsinitiative vorstelle. Zwar wissen (fast) alle, dass sie ein untaugliches Mittel zur Lösung der Probleme (welcher?) ist. „Aber wir müssen es denen (wem eigentlich?) endlich einmal zeigen!“
Auf den Tisch hauen kann ab und zu ganz guttun: Es wird gehört und verschafft einem ein Gefühl der Stärke. Es hat aber ganz unangenehme Nebenwirkungen.
Zahlreiche Regierungsräte, auch solche der SVP, sprechen sich gegen die Initiative aus, sie sei wirkungslos und verursache hohe Kosten. Das sagt auch der Sicherheitsdirektor des Kantons Baselland, als er gefragt wird. Die Stimme der Vernunft ist links und rechts zu hören, das lässt hoffen.
Als Baselbieter muss ich zum Schluss noch eine Klage loswerden: Zur Durchsetzungsinitiative hüllt sich „meine“ Regierung in Schweigen, sie sei „kein Abstimmungskomitee“. Ausnahme: Baudirektorin Sabine Pegoraro lächelt mich aus einem Zeitungsinserat an und sagt zu den Abstimmungen vom 28. Februar: Wir brauchen die zweite Röhre am Gotthard! Was aber meint sie zu der Initiative, die in ihrer Wirkung eindeutig gegen die unter uns lebenden Secondos gerichtet ist? Und was sagt der Volkswirtschaftsdirektor dazu, die Bildungsdirektorin und der Finanzminister?
Hans Rebmann, SP Gelterkinden
