Es zeigt sich: Der Baselbieter Wirtschaftskammer-ZPK-Filz hat sich so tief in den Köpfen der Volkswirtschaftsdirektion breitgemacht, dass nicht einmal mehr die schlichtesten Regeln rechtsstaatlicher Verfahren eingehalten werden. Die in der Luft liegenden Vorwürfe einer Vereitelung eines Strafverfahrens oder der Begünstigung von Parteien in einem solchen durch Vorabinformationen sind äusserst schwerwiegend. Jetzt ist es nötig, dass diese Vorwürfe endlich in einem korrekten und unabhängigen Verfahren abgeklärt werden.
Die SP Baselland verlangt deshalb:
- Die sofortige Einleitung eines Strafverfahrens gegen die an der AMBK beteiligten Organisationen.
- Die strikteste Zurückhaltung der Volkswirtschaftsdirektion und ihres Vorstehers in diesem Verfahren.
- Die unverzügliche und durch einen ausserordentlichen Staatsanwalt oder eine ausserordentliche Staatsanwältin durchgeführte Abklärung der kompromittierenden Vorwürfe wegen Begünstigung durch den Volkswirtschaftsdirektor.
- Der Regierungsrat wird aufgefordert, das entsprechende Dossier einem anderen Mitglied der Baselbieter Regierung zu übertragen.
