Auf allen Ebenen unseres Staatswesens werden am Jahresende Beschlüsse über die Voranschläge des Folgejahres gefasst. Die ungemütliche Finanzlage des Kantons Baselland ist sowohl in den Medien, als auch in der Bevölkerung in den letzten Monaten ein "Dauerbrenner"; entsprechend sind auch dieses Jahr wieder engagierte Auseinandersetzungen in der Budget-Debatte zu erwarten.

Die Vorschläge der Regierung, wie die Finanzen wieder ins Lot zu bringen sind (Finanzstrategie), haben einigen Staub aufgewirbelt und eine breite öffentliche Diskussion angeregt. Viele der angekündigten Vorhaben (Sparmassnahmen) stossen bei verschiedensten Interessengruppen auf Widerstand. Dabei denke ich u.a. an die Kürzungen der Kantonsbeiträge beim TNW-Abonnement, an die Uni Basel, an Kürzungen bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen und an die Sparmassnahmen beim Kantonspersonal (z.B. Streichung von Stellen bei der Verkehrsinstruktion/Kantonspolizei) resp. im Bildungsbereich (Erhöhung der Höchstzahlen in den Klassen der Sekundarschulen). Auch seitens der SP sind etliche der von der Regierung angeregten "Strategiemassnahmen" zu befürworten, andere zumindest diskussionswürdig. Wenn ich an die derzeit stattfindende Neuanlage eines Kreisels im Bereich "Saarbaum" Lausen denke, kann ich mir gut vorstellen, dass beispielsweise im Bereich Tiefbau durchaus noch weitere Einsparungsmöglichkeiten gefunden werden könnten.

Viele der Vorhaben der Regierung werden wir jedoch ablehnen/bekämpfen, wenn damit ein erheblicher Qualitätsabbau eingeleitet wird. Mit einer Reihe von Budget-Postulaten werden wir auch einiges zur Diskussion stellen. Für die SP darf es kein Tabu sein, auch moderate "einnahmeseitige" Massnahmen zu diskutieren/zu beschliessen, um die Kantonsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. In ihrer Antwort auf eine Interpellation von alt Landrat Ruedi Brassel (SP) hat die Regierung am 7. Juli 2015 ausgeführt, dass in den vergangenen 15 Jahren Steuersenkungen bei den "natürlichen Personen" von jährlich wiederkehrend 114 Millionen Franken und bei den "juristischen Personen" von 67 Millionen Franken beschlossen und umgesetzt worden sind! Diese Zahlen betreffen lediglich den Kanton. Somit dürfte es klar sein, dass die Haushaltsprobleme unseres Kantons nicht nur der Ausgabefreudigkeit von Regierung und Parlament zu verdanken sind, sondern auch den Steuererleichterungen der vergangenen Jahre - dem Steuerwettbewerb unter den Kantonen sei Dank! Gewiss, niemand zahlt gerne Steuern und doch: Die allermeisten BaselbieterInnen sind froh um einen Kanton, der ein gutes Gesundheitsangebot, gute Verkehrsinfrastrukturen, ein gutes Bildungsangebot zur Verfügung stellt.

12. Nov 2015