Nach intensiver Diskussion wurde im Landrat die Gesetzesänderung zum Baselbieter Energiepaket einstimmig verabschiedet. Auch die dazugehörige Ausgabenbewilligung fand ein grosses Mehr, allerdings bei etlichen Enthaltungen in den Reihen der SP.

In der Medienberichterstattung wurde das Ganze als grossartige Leistung des Parlaments gewürdigt. Tatsächlich ist es so, dass das Parlament in neuer Zusammensetzung offenbar in der Lage ist, lösungsorientiert zu arbeiten. Dies ist als deutlicher Fortschritt gegenüber der letzten Legislatur zu werten und vor allem auch den zusätzlichen Sitzen der SP und der Grünen zu verdanken.

Um das Klimaziel «Netto Null» bis 2050 zu erreichen, hat die Mehrheit der vorberatenden Umweltschutz- und Energiekommission Förderbeiträge des Kantons in der Höhe von 6 Millionen Franken pro Jahr gefordert. Diese Beiträge werden mit Mitteln aus der CO2-Abgabe des Bundes verdoppelt und würden gemäss Hochrechnungen der Verwaltung ein Investitionsvolumen in der Höhe von rund 800 Millionen Franken auslösen. Der Landrat hat schliesslich auf Antrag der bürgerlichen Parteien einen Kantonsbeitrag von jährlich nur 5 Millionen Franken beschlossen.

Das Gesetz, wie es nun vorliegt, ist auch aus Sicht der SP ein gutes Gesetz. Bei der Ausgabenbewilligung wurde aber leider zu sehr gebremst. Damit lassen sich voraussichtlich weder die angestrebten Klimaziele noch die Energieziele bis 2030 erreichen. Immerhin ist sie aber deutlich höher, als es die ursprüngliche Vorlage der Regierung vorsah.

Ein wesentlicher Erfolg ist aber, dass mit der Höhe der individuellen Förderbeiträge ein echter Anreiz geschaffen wird. Neben den Massnahmen im Bereich der Gebäudesanie- rung werden neu auch ökologische Heizungen mit finanziellen Anreizen gefördert. Ein wichtiges Anliegen war vor allem der Ersatz von fossilen Heizungen durch Heizungen mit er- neuerbarer Energie oder effizienten Wärmepumpen.

Alles in allem hat der Landrat ein gutes Baselbieter Energiepaket beschlossen.

19. Mär 2020