Die Bewältigung der Coronakrise beschäftigt den Landrat derzeit an jeder Sitzung intensiv. Ob mit Fragen in der Fragestunde oder mit dringlich eingereichten Vorstössen oder auch mit Vorlagen der Regierung. Zu Beginn der Sitzung stand die sogenannte Härtefalllösung im Zentrum der Debatte. Am 22.Oktober 2020 hatte der Landrat eine breit abgestützte Motion dringlich überwiesen. Damit sollte umgehend eine zielorientierte Härtefall-Hilfe gebildet werden, welche die Corona-betroffenen KMU schnell und unbürokratisch unterstützt. Nun lag bereits eine recht gute Regierungsvorlage zum Beschluss vor. Sie musste aber durch den Landrat noch nachgebessert werden. Adil Koller forderte im Namen der SP Fraktion zwei Dinge: Erstens sollte man auch À-fonds-perdu-Beiträge beantragen können, ohne sich verschulden zu müssen, was eine Entkoppelung dieser Beiträge von den Krediten nötig macht. Die À-fonds-perdu-Beiträge sollen bis zu 10 % des Umsatzes möglich sein. Zweitens sollte auch der Anteil der À-fonds-perdu-Beiträge an der Gesamtausgabesumme erhöht werden, damit genug finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Statt 20 % der CHF 31 Mio., sollen neu 50 % der CHF 31 Mio. für À-fonds-perdu-Beiträge zur Verfügung stehen. Dies sind zwei wichtige Anpassungen, die vor allem den kleinen Unternehmen zugutekommen sollen. Die intensive Vorarbeit hinter den Kulissen wurde dann durch eine Zustimmung der Mehrheit des Rats belohnt. Sie kommt nun hoffentlich auch den Betroffenen rasch und unbürokratisch zugute.

Daneben wurden auch zwei wichtige grössere Tramplanungen diskutiert. So wurde der Projektierungskredit für die Tramverbindung des 14-er Trams vom Bahnhof Pratteln nach Augst beschlossen. Mit dieser Verlängerung wird das grosse Entwicklungsgebiet Salina Raurica mit dem ÖV erschlossen. Aus Sicht der SP ist es zentral, dass das Tram als Teil des Mobilitätskonzepts zu einem sehr frühen Zeitpunkt gebaut wird. Wie es herauskommt, wenn dieser Zeitpunkt verpasst wird konnte dann anhand der Diskussion der zweiten Vorlage gut nachvollzogen werden. Für das dynamische Entwicklungsgebiet Bachgraben in Allschwil wird die Planung des Tramanschlusses erst jetzt konkret in Angriff genommen - zu einem Zeitpunkt an dem bereits ein grosser Teil des Gebiets überbaut ist. Mit dem Landratsbeschluss wird der Regierungsrat nun immerhin beauftragt, im Rahmen der nächsten Richtplan-Anpassung das Trassee für den Tramkorridor Bachgraben zu sichern.

09. Dez 2020