Sozialhilfebeiträge und Mietzinsbeiträge stehen kantonal aber auch in vielen Gemeinden unter Spardruck. Dadurch müssen Menschen mit geringem Einkommen oft in Wohngemeinden unterkommen, wo es viele Wohnungen mit einem erschwinglichen Mietzins gibt. Dies wiederum führt zu einer ungerechten Verteilung der Sozialhilfekosten auf einzelne besonders betroffene Gemeinden. Diese Gemeinden möchten nun mit dieser Initiative, dass die Kosten im Kanton gerechter verteilt werden. Dieses Begehren macht für mich Sinn und entspricht dem Solidaritätsgedanken. Daher stimme ich JA zur Ausgleichsinitiative, JA zum Gegenvorschlag und wähle beim Stichentscheid die Initiative!

Bei Um- oder Aufzonungen steigt der Wert des betroffenen Grundstücks. Dabei entstehen den Gemeinden aufgrund der höheren Arealnutzug Kosten für die Erschliessung und Folgekosten im Bereich der Schulen, Spielplätze, Sportanlagen etc.. Die Landratsvorlage zur Abgeltung von Planungsmehrwerten verhindert nun aber, dass die Gemeinden dafür eine angepasste Entschädigung erheben können. Das verletzt die Gemeindeautonomie und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind dann die Geprellten. Die Gemeinden verlieren, während Grundbesitzer und Investoren einseitig profitieren. Daher empfehle ich ein NEIN zu dieser Mogelpackung.

24. Jan 2019