Nach dem knappen Scheitern der Prämieninitiative geht der Kampf für einen sozialeren Kanton und die Stärkung der Kaufkraft weiter. In diesem Zusammenhang stehen auch die von der SP eingereichten Anträge zum Budget 2019. Wir wollen damit eine Politik initiieren, die in diesem Kanton gestaltet. Leider will Regierungsrat mehr knausern und lehnt deshalb sämtliche Anträge zum Budget 2019 ab.

Der Regierungsrat stellt zwar einen Teuerungsausgleich von 1.4% in Aussicht aber er will damit auch die 1% Lohnkürzung ausgeglichen haben. Doch das genügt in Anbetracht der Rückstände der letzten Jahre nicht. Selbst der Vorschlag einer Anpassung der Treueprämien für langjährige Mitarbeitende fand beim Regierungsrat keine Gnade. Wie gross die Angst der Regierung vor der Meinung des Kantonspersonals ist, demonstriert die Abweisung des Budgetantrags, der endlich die längst fällige Durchführung der Mitarbeitendenbefragung verlangt.

Um endlich die Entlastung im ÖV und auf den Strassen vorwärts zu bringen, fordern wir im Hoch- und Tiefbau zusätzliche Stellen. Diese werden samt und sonders abgelehnt. Damit werden auf dem Buckel der Bevölkerung weitere Projektverzögerungen und die andauernde Überlastung von ÖV und Strassen in Kauf genommen.

Unsere Flussläufe und Felder werden von invasiven Neobioten überwuchert, das schert die Bau- und Umweltdirektorin nicht, der den Sinn für Nachhaltigkeit abhandengekommen ist. Das zeigt sich an ihrer Argumentationslinie gegen die dringend notwendige Bekämpfung der invasiven Pflanzen- und Tierarten. Sie will der exponentiellen Ausbreitung von invasiven Arten tatenlos zusehen, beruft sich auf einen vom Landrat längst überholten Beschluss und verschiebt die Intervention auf den St. Nimmerleinstag.

Im Kultur- und Bildungsbereich wird die dringend erforderliche Aufstockung des Kredits für Baselbieter Kulturprojekte und Kleinproduktionen abgelehnt. Zudem fehlt es an der Bereitschaft, das reduzierte Freifachangebot in den Gymnasien wieder aufzustocken. Eine Vorwärtsstrategie vermissen wir bei der Gesundheitsprävention, wo die Einführung einer unentgeltlichen schulärztlichen Untersuchung auf Sekundarschulstufe in den Wind geschlagen wird. Ausserdem wird viel zu wenig getan, um die hohe Krankenkassenprämienlast der Haushaltsbudget zu vermindern.

Leider sieht es auch im Hinblick auf die Landratsdebatte nicht danach aus, dass unsere Anträge eine Mehrheit finden. Umso wichtiger ist es, dass wir bei den Wahlen im März die Mehrheitsverhältnisse verändern.

14. Dez 2018