Es ist ein bitteres Déjà-vu, dass das Baselbiet heute erlebt: Steuergeschenke für die einen führen zu Abbaupaketen für die anderen. Die SP Baselland wehrt sich gegen die behauptete Alternativlosigkeit dieser
Postulat: Neues Finanzhaushaltsgesetz – erste Erfahrungen mit der SchuldenbremseSeit 2018 hat das Baselbiet ein neues Finanzhaushaltsgesetz. Die darin enthaltenen Instrumente sollen zu einer nachhaltigen Finanzpolitik beitragen. In der finanziellen Schieflage,
Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat heute klar JA zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes gestimmt. Dies ist ein Beitrag zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen.
Finanzpolitischen Blindflug stoppen: Nein zur Gewinnsteuersenkung!Der Gewinnsteuersatz wird im Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der Umsetzung der Steuervorlage 17 bis 2025 schrittweise von 12% auf 4.4% gesenkt. In der landrätlichen Fragestunde
Die Delegierten der SP Baselland wehren sich gegen überholte Autobahnpolitik: An der heutigen Delegiertenversammlung in Oberwil fassten sie einstimmig die NEIN-Parole zum Ausbauschritt für die Nationalstrasse. Zudem fassten die Delegierten
Am 22. September 2024 stimmen wir im Kanton Basel-Landschaft über eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes ab. Es geht dabei um die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; konkret
Postulat: Massnahmen gegen SchulabsentismusDer Schulabsentismus, auch Schulvermeidung genannt, nimmt in der Schweiz stark zu. Die Gründe hierfür sind nach Meinung der Expert:innen vielschichtig, weshalb einseitige Massnahmen nicht weiterhelfen. Der Kanton
Die Regierungen beider Basel haben mitgeteilt, dass sie die Tramverbindung aus dem Leimental zum Bahnhof SBB über den Margarethenstich realisieren wollen, weil sie unverzichtbar für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs
Anstatt einschneidender Kürzungen für die breite Bevölkerung fordert die SP eine Revision des Finanzhaushaltsgesetzes und eine Rücknahme bisheriger Steuersenkungen. Die Delegierten der SP Baselland verabschiedeten dazu heute eine Resolution gegen
Die SP Baselland ist bestürzt über die Ankündigung des Migros-Genossenschafts-Bunds, mehrere Filialen von M-Electronics zu schließen und einen Abbau von knapp 20 Stellen bei der Delica AG in Birsfelden durchzuführen.
Erklärung der Landratsfraktionen SP, Grüne/EVP und GLP vom 13. Juni 2024.
Sozialdemokratische Partei Baselland
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