Die Delegierten der SP Baselland haben im Grundsatz beschlossen, eine Solarinitiative zu lancieren – designierter Präsident des Initiativkomitees ist Thomas Noack. Zudem wurde die JA-Parole zum Klimaschutzgesetz gefasst und die Unterstützung der «Zämme in Europa»-Initiative beschlossen.
Jahrelang wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien in Baselland und in der Schweiz aufgeschoben. In der aktuellen Energiekrise spüren wir nun die Konsequenzen. Was es jetzt braucht, ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien auf allen Ebenen. Auf parlamentarischem Weg stösst die SP dabei im Landrat auf Grenzen: Erst kürzlich hat die bürgerliche Mehrheit mit Unterstützung der glp eine Solaroffensive verhindert. «Ich bin überzeugt, dass die Baselbieter Bevölkerung langfristiger denkt und die Notwendigkeit einer Solaroffensive erkennt. Mit einer Solar-Initiative können wir den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren aufgleisen und mithilfe der Bevölkerung unseren Beitrag zur Energiewende leisten», so Thomas Noack, Regierungskandidat und designierter Präsident des Initiativkomitees, der den Antrag für einen Grundsatzbeschluss für eine Solarinitiative präsentierte. Die Delegierten folgten seinem Antrag einstimmig.
Auf nationaler Ebene haben das Parlament und Bundesrätin Simonetta Sommaruga einen fortschrittlichen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ausgearbeitet. Dank dem Gesetz gibt es ein milliardenschweres Programm für den Ersatz fossiler Heizungen. Das stärkt den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit, weil die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten wird. Zudem werden Reduktions-Ziele für Industrie, Verkehr und Gebäude gesetzlich festgeschrieben. Durch das Referendum der SVP – ganz im Sinne der Öl- und Gaslobby – kommt das Gesetz im Sommer 2023 zur Abstimmung. Die Delegierten fassten auf Antrag von Clara Bonk, Co-Präsidentin der JUSO Baselland, einstimmig die JA-Parole.
Auf Antrag von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer beschlossen die Delegierten zudem die Unterstützung der «Zämme in Europa»-Initiative. Die guten und stabilen Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern sind für die Nordwestschweiz und den Kanton Basel-Landschaft eine Erfolgsgeschichte. Die aktuelle Orientierungslosigkeit in der Europa-Politik des Bundes gefährdet diese. Daher fordert die Initiative, die Bedeutung der Beziehungen mit Europa in der Kantonsverfassung zu verankern.
