Nach jahrelangen Recherchen der regionalen Medien über Missstände und Filz bei Wirtschaftskammer und Kanton entschied kürzlich das oberste Baselbieter Gericht, der Wirtschaftskammer den lukrativen Auftrag für die Abwicklung der Energiefördergesuche per sofort zu entziehen. Grund: Die Regierung habe die Ausschreibung eigentlich auf die Wirtschaftskammer zugeschnitten. Das sei willkürlich. Was alle lange wussten, war erstmals von einem Gericht bestätigt worden. Deshalb redet das ganze politisch interessierte Baselbiet von Filz.
Nun holt der SVP-Präsident also zum Gegenschlag aus: Er verteidigt die arg gebeutelte Wirtschaftskammer. Das irritiert. Vor einigen Jahren verlor die SVP den Machtkampf um den mächtigen Wirtschaftsverband gegen die FDP. Ein Schelm, wer behauptet, die SVP sei nun in einem schwachen Moment bereit zur Übernahme. Die SVP kreist wie ein Geier über dem Verband.
Weil der SVP-Präsident in seinem Verteidigungskampf aber die Fakten grosszügig umschifft, gibt es inhaltlich zum Thema noch einiges zu sagen:
1. Ganz offensichtlich haben die Bürgerlichen nicht vor, Verantwortung für die von ihnen verursachten Missstände zu übernehmen. Willkürliche Auftragsvergaben durch die Regierung an die nahestehende Wirtschaftskammer (alle Medien haben berichtet), Staatsaufträge an die eigenen Parteikollegen (alle Medien haben berichtet), mutmassliche Verhinderung von einer Strafanzeige, weil eigene Leute betroffen sind (alle Medien haben berichtet) – die Regierung und die bürgerliche Mehrheit macht es den Menschen in diesem Kanton wirklich nicht einfach, ihr zu vertrauen.
2. Die SVP greift den Rechtsstaat an. Das geht nicht. Nach dem erwähnten Gerichtsentscheid, welcher der Wirtschaftskammer per sofort den willkürlich zugeschanzten Auftrag wieder entzog, drehte der Verband voll auf. Statt demütig den Entscheid zu akzeptieren, wurde die Gerichtspräsidentin in den Dreck gezogen. Das ist – mit Verlaub – eine Sauerei und erinnert an das Gehabe der deutschen Rechtsaussenpartei AfD. Kämpfer schlägt nun in die gleiche Kerbe und greift eine andere Richterin an. Der Gerichtsentscheid war einstimmig. Fünf zu null. Basta.
3. Das Understatement des SVP-Präsidenten ist auch bemerkenswert. Die Wirtschaftskammer ist kein normaler Verband, der sich ein bisschen für seine Interessen einsetzt und sich an die üblichen Prozesse hält. Seit Insider aus der Verwaltung gegenüber den Medien auspacken, ist nun auch öffentlich, was viele vermuten: Die Wirtschaftskammer entwirft Regierungsratsbeschlüsse und Gesetze, die dann fast vollständig übernommen werden (alle Medien haben berichtet). Das ist keine harmlose Interessensvertretung. Das ist Filz.
2019 tritt die bisherige Regierungsmannschaft wieder an. Statt wie bisher die Wirtschaftskammer mit der Wahlkampagne zu beauftragen – die gleiche Tochterfirma, welcher das Gericht den lukrativen Energie-Auftrag wieder entzog, managte ja 2015 auch die bürgerliche Regierungskampagne -, gibt es nun ein „unabhängiges“ Komitee. Geleitet wird es von der gleichen FDP-Landrätin wie schon 2015. Preisfrage: Bei welchem Baselbieter Verband arbeitete diese längere Zeit in leitender Position? Sie wissen schon.
Es ist Zeit für einen politischen Wechsel im Baselbiet.
