Vieles wurde auf dem Buckel der Schwächeren ausgetragen. Beispielsweise hat der Abbau der Prämienverbilligungen und die ungebremst steigenden Krankenkassen-Prämien die finanzielle Last von Familien und Geringverdienenden ins Unerträgliche ansteigen lassen. Das darf so nicht weitergehen.
Die Rechnung für die vielen Einsparungen bei Präventionsprogrammen wird den Gemeinden und dem Kanton erst in einiger Zeit vorgelegt, dann aber umso teurer.
Auch die Kulturschaffenden und das Kantonspersonal gehören zu den grössten Opfern der Sparpolitik. Der Kanton hat als Arbeitgeber und als Partner einiges an Glaubwürdigkeit verloren. Es braucht eindeutig wieder mehr Fingerspitzengefühl an Stelle von knallharten Sparprogrammen.
Wir müssen auch unbedingt schauen, dass wir nicht bei unserem wichtigsten Rohstoff – nämlich der Bildung – weiteren Schaden verursachen. Es ist mir schleierhaft, wie der Personalaufwand der BKSD um weitere 19.4 Mio. gesenkt werden soll (sie finden diese unglaubliche Zahl auf S. 358 des AFP). Angesichts der deutlich steigenden Schülerzahlen ist ein solcher Personalabbau in der Bildungsdirektion nicht nachvollziehbar und nicht umsetzbar.
Wir sind klar der Meinung, dass diese ziemlich einseitige und gefährliche Sparpolitik nicht mehr so weitergehen kann. «Es längt jetzt!»
Die Einseitigkeit der Sparpolitik zeigt sich auch am Beispiel, wie die Strassen und die Hochbauten unterhalten werden.
Für den Strassenunterhalt stehen offensichtlich so viele Mittel zur Verfügung, dass der Strassenzustand nicht nur erhalten wird sondern sich sogar spürbar verbessern kann (siehe Indikator A2 auf S.168). Die Kürzung des Strassenunterhalts-Kredites vor einem Jahr war vermutlich ein einmaliges Ereignis.
Bei den Hochbauten kennen wir mangels Indikator den Zustand nicht. Sehr deutlich formuliert das Hochbauamt auf S.187, dass wegen den knappen finanziellen und personellen Mitteln ein beschleunigter Wertverlust der Hochbauten droht.
Es ist der SP bewusst, dass wir auch in den kommenden Jahren sparsam mit den verfügbaren Mitteln umgehen müssen. Wir sind aber dezidiert gegen die Einseitigkeit und Härte dieser Sparbemühungen.
Wegen der weiterhin angespannten finanziellen Lage sind wir sehr kritisch und teilweise auch klar ablehnend gegen diverse Absichten der rechten Seite, welche unseren Staatshaushalt weiter schwächen wollen.
Die anstehende Steuervorlage 17 (USR III) darf den kantonalen Steuerwettbewerb nicht weiter ankurbeln. Das schwächt uns alle in der Schweiz. International sind wir bei den Unternehmenssteuern schon heute äusserst konkurrenzfähig. Die im AFP eingesetzten 25 Mio. Steuersenkungen ab 2020 tun weh und werden angesichts der harten Sparprogramme dem Stimmbürger nicht einfach zu erklären sein.
Wir haben darum auch gar kein Verständnis, dass die Regierung die Einkommens- und Vermögenssteuern «moderater und gleichmässiger» ausgestalten will. Die sehr gut Verdienenden und Reichen sollen gemäss diesen Absichten von Steuerentlastungen profitieren. Die Familien und Geringverdiener sollen dafür steuerlich stärker belastet werden. Das ist genau wieder diese Bevölkerungsgruppe, die ich bereits beim Abbau der Prämienverbilligungen und der unerträglichen Last der Krankenkassen-Prämien erwähnt hatte. Der Mittelstand wird mit dieser Politik doppelt geschröpft. Das darf nicht sein und dagegen wehren wir uns ganz klar.
Auch für die dauernden Vorstösse von Hauseigentümer-Seite haben wir wenig Verständnis. Da werden bei der Eigenmietwert-Festlegung und beim Pauschalabzug immer weitere Vorteile gefordert, welche schweizweit einmalig sind und vor dem Bundesgericht kaum Bestand haben. Bei den aktuellen Forderungen geht es alleine beim Pauschalabzug um Mindererträge von 9 Mio. beim Kanton und 5 Mio. bei den Gemeinden. Diese übertriebene und einseitige Hauseigentümer-Bevorteilung müsste dann wieder anderweitig eingespart werden.
Wie in der Kantonsverfassung festgehalten, möchten wir die Solidarität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite in Erinnerung rufen. D.h. wir sind gegen einseitige Steuersenkungen zugunsten von wirtschaftlich Leistungsfähigen und gegen weitere Abbaumassnahmen in Kernbereichen wie der Bildung aber auch bei Personen und Familien in knappen finanziellen Verhältnissen.
Noch zu den Investitionen:
In den kommenden 10 Jahren sind Investitionen von gut 2 Mrd. Franken geplant. Mit 38% Anteil liegt der Schwerpunkt bei den Strassen, sei es für den Werterhalt oder für neue Projekte.
Für den Hochbau-Bereich sind nur 33% vorgesehen. Die SP ist eher skeptisch, dass dies reichen wird, um den Wertzerfall der Hochbauten vermeiden zu können. Wie bereits gesagt, fehlen die nötigen Zustandsindikatoren noch.
Die Priorisierung der künftigen Investitionen wird weiterhin ein Thema sein.
