Als Landrat beschäftigt mich im Moment, wie wir gewisse Debatten führen. Leider wird dabei viel zu oft mit plakativen Voten und verkürzten Statements argumentiert. Viel lieber sollten wir konstruktiv tragfähige Lösungen suchen, die dem Wohl der Menschen in unserem Kanton zugutekommen.
Anlässlich der eindrücklichen ökumenischen Besinnung zu Beginn des Amtsjahres wurde uns Landräten und Landrätinnen der Grundsatz aus der Verfassung unseres Kantons in Erinnerung gerufen. Ich zitiere aus der Einleitung der Baselbieter Verfassung: «…, dass die Stärke d
es Volkes sich misst am Wohle der Schwachen, in der Absicht, die Entfaltung des Menschen als Individuum und als Glied der Gemeinschaft zu erleichtern …»
Ein Beispiel dazu ist die Diskussion zum kantonalen Integrationsprogramm, über das wir am 28. November abstimmen werden. Die SVP hat das Referendum gegen den Ausgabenbeschluss des Landrats ergriffen und hat nun auf ihren Abstimmungsplakaten den Kanton mit sehr stark verkürzten Botschaften überzogen. Es lohnt sich deshalb ein Blick darauf, worüber wir eigentlich abstimmen. Zunächst einmal stimmen wir über eine grössere Ausgabe für die Jahre 2022 und 2023 ab. Die jährlich rund 1,7 Millionen Franken setzen sich zur einen Hälfte aus Kantons- und Gemeindegeldern sowie zur anderen Hälfte aus Bundesgeldern zusammen.
Persönlich vertrete ich die Haltung, dass Integration in den wenigsten Fällen verordnet werden kann. Für die Menschen, die aus mehr oder weniger fremden Kulturräumen und Sprachregionen in die Schweiz gezogen sind und jetzt für längere oder kürzere Zeit hier leben, braucht es differenzierte Angebote. Mit diesen Angeboten sollen diese Menschen zunächst einmal darin unterstützt und dazu befähigt werden, ein aktiver Teil unserer Gesellschaft zu werden, oder wie es unsere Verfassung sagt: «… in der Absicht, die Entfaltung des Menschen als Individuum und als Glied der Gemeinschaft zu erleichtern …». Wesentlich ist dabei selbstverständlich das Erlernen unserer Sprache. Dafür ist auch der grösste Anteil des Geldes reserviert.
Integration geht aber viel weiter und braucht einen Strauss von kleineren Massnahmen und niederschwelligen Angeboten, die Vertrauen schaffen und Interesse wecken. Aufgeteilt in die drei Themenbereiche Ankommen, Leben und Begegnen werden mit dem Integrationsprogramm differenzierte und bewährte Angebote finanziert. Mit einem kleineren Teil des Budgets werden auch einige neue Angebote aufgebaut. So sind je 25 000 Franken für die Erstinformation und für die Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit vorgesehen. Und übrigens: die Vorlage wurde zusammen mit den Gemeinden ausgearbeitet und sieht auch die wichtige Finanzierung von Angeboten der Gemeinden vor. So zum Beispiel einen Deutschkurs für Migrantinnen der Stadt Liestal oder die Unterstützung der Deutschkurse im Rahmen der frühen
