Im ersten Teil ihrer Jahresversammlung, der sogenannten Geschäfts-delegiertenversammlung, wählte die SP Baselland einstimmig eine neue Vizepräsidentin. Die ehemalige JUSO-Co-Präsidentin Samira Marti (Ziefen) ersetzt den aus zeitlichen Gründen zurückgetretenen ehemaligen JUSO-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden). Die sehr engagierte, mit den Parteistrukturen bestens vertraute Politikerin freut sich auf die Aufgaben, die sie in der wachsenden SP Baselland erwarten, und will sich für weitere erfolgreiche SP-Kampagnen auch im Baselbiet stark machen.
Die Demokratie lebt von der Teilhabe von möglichst vielen Menschen. Die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung widerspricht dieser demokratischen Grundidee. Die SP hat eine Amtszeitbeschränkung auch in ihren Statuten festgeschrieben und betreibt intern eine aktive Nachwuchsförderung. Auch der Kanton ist auf neue Ideen und frische Kräfte angewiesen. Deshalb setzt sich die SP stark für ein Nein zu dieser Vorlage ein. Die Parole fiel mit einem über-wältigenden Mehr bei nur 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen äusserst klar aus.
Eine Annahme der Bruderholz-Initiative gefährdet die wichtige und nötige gemeinsame Spitalplanung mit Basel-Stadt. Dieses Argument überwog bei der Parolenfassung in Sissach. Die Delegierten sprachen sich mit 66 zu 8 Stimmen bei 8 Enthaltungen gegen die Initiative aus.
Dass die Lehrpersonen bisher nicht kompetent ausgebildet seien, suggeriert eine Wiedemann-Initiative, die ebenfalls im Mai zur Abstimmung gelangt. Dies trifft natürlich nicht zu. Zudem würde sich der Kanton mit der Annahme dieser Initiative einmal mehr ins Abseits manövrieren und es entstünde eine Insellösung für die auszubildenden Lehrpersonen in BL. Die SP will dies nicht und hat einstimmig die Nein-Parole gefasst.
Eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ist wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes Baselbiet. Der Verfassungsänderung, die einen ersten Schritt zur Regelung dieser Zusammenarbeit macht und die Rolle der Gemeinden stärkt, stimmt die SP mit deutlichem Mehr bei 5 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen zu und folgte damit dem Antrag der Liestaler Stadträtin Regula Nebiker. Gespannt sein darf man auf die Neuauflage des dazugehörigen Gesetzes, das vom Landrat an die Regierung zurückgewiesen wurde.
Einmal mehr hat die Schweiz die Chance, in der Energiepolitik einen Schritt vorwärts zu gehen. Nur rückwärtsgewandte Kräfte lehnen dieses Gesetz ab. Nationalrat Eric Nussbaumer zeigte Notwendigkeit und Vorteile der Reform auf, die Delegierten folgten ihm und fassten einstimmig die Ja-Parole zum neuen Energiegesetz.
