Mit der gemeinsamen Spitalgruppe – Kantonsspital Baselland und Universitätsspital Basel – haben wir die einmalige Chance, eine gute Zukunft für die Gesundheitsversorgung in unserer Region zu gestalten. Aus der Gegnerschaft sind plakative Äusserungen zu hören, wie die demokratische Mitsprache ginge verloren, dem Personal würde es schlechter gehen, Basel-Stadt werde von Baselland über den Tisch gezogen. Eine Gegnerin behauptet sogar, es sei eine absolut schlechte Vorlage, über die wir abstimmen müssen.
Solche Aussagen macht nur, wer sich nicht wirklich befasst hat mit den Vorlagen, denen beide Parlamente zugestimmt haben. Ich habe den Eindruck, dass vieles gesagt und nur wenig wirklich gelesen und durchgedacht worden ist. Sonst wären solche Äusserungen nicht möglich. In Bezug auf die demokratische Mitsprache wird vergessen, dass wir seit der Auslagerung der Spitäler inhaltlich nichts mehr zu sagen haben. Mit dem nun vorliegenden Staatsvertrag und den entsprechenden Gesetzen wird die Mitsprachemöglichkeit aber verbessert. Die Parlamente können die Eigentümerstrategie der Regierungsräte mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen und mit Aufträgen zurückgeben. Die Kürzung der Beteiligung des Kantons Baselland oder die Kündigung des Staatsvertrags kann durch das Parlament verhindert werden. Und es wird eine Geschäftsprüfungskommission eingerichtet, die das Wahrnehmen der Aufsichtsfunktion des Regierungsrats überprüft. Die beiden Spitäler werden in eine Aktiengesellschaft überführt, und zwar in eine mit öffentlichem Zweck. Die beiden Kantone behalten mindestens 70 Prozent der Aktien. Zusätzliches Mitglied der AG kann nur eine Organisation oder Einrichtung werden, die gemeinwirtschaftlich und nicht renditeorientiert arbeitet und handelt. Dabei ist zum Beispiel ans Felix Platter-Spital, ans Spital Dornach oder an jenes in Rheinfelden zu denken. Schlicht falsch ist zu behaupten, es handle sich um eine Privatisierung.
Dass Basel-Stadt wieder einmal mehr bezahlen müsse, ist eine fast ungeheuerliche Behauptung. Basel bringt mit dem Unispital den grösseren Wert in die AG. Bezahlen muss vor allem Baselland. Um den Beteiligungswert von 33,4 Prozent zu halten, muss der Kanton Geld einschiessen. Zudem besteht die Option, dass Baselland Aktien übernehmen kann, damit die Beteiligung mit der Zeit ins Gleichgewicht kommt. Zum Personal: Weshalb soll es den Mitarbeitenden schlechter gehen als heute? Das Personal ist heute unter Druck, weil eben die Spitäler unter einem grossen wirtschaftlichen Druck stehen. Diese Situation wird sich nach der Fusion entspannen, wenn medizinische Disziplinen koordiniert und nur noch an einem Standort angeboten werden.
