Die SP Baselland setzt sich für ein soziales und nachhaltiges Baselbiet ein. An ihrer Delegiertenversammlung beschliesen die SP-Delegierten einstimmig die Ja-Parole zur Solar-Initiative für eine vorausschauende und unabhängige Energiepolitik. Gleichzeitig wird der Prämienabzugs-Bschiss der SVP sowie der Gegenvorschlag entschieden abgelehnt. Schliesslich profitieren davon hauptsächlich die Reichsten, zulasten des Mittelstands.
Das grösste ungenutzte Energiepotential im Baselbiet liegt auf unseren Dächern. Mit der Solar-Initiative schöpfen wir dieses Potential aus und sichern eine lokale und klimafreundliche Energieversorgung. Mit einem Ja stellen wir die Weichen für eine vorausschauende Energiepolitik, die uns aus der Abhängigkeit von teuren Importen befreit. Die SP-Delegierten stimmten an ihrer heutigen Delegiertenversammlung darum einstimmig für die Ja-Parole und folgten dem Antrag von Landrat Thomas Noack.
Der Prämienabzugs-Bschiss der SVP will einen vollständigen Abzug der Krankenkassenprämien von den Steuern einführen. Davon profitieren vor allem die Reichsten, die keine Entlastung nötig haben. Die SVP-Initiative kostet den Kanton und die Gemeinden jährlich 150 Millionen Franken. Geld, das in der Bildung, der Gesundheit oder bei den sozialen Leistungen fehlt. Von diesen Kürzungen ist der Mittelstand als erstes betroffen. Die Delegierten folgten dem Antrag von Fraktionspräsident Adil Koller und sagen 2 x Nein zum Prämienabzugs-Bschiss und Gegenvorschlag: Kein Steuer-Bschiss auf dem Buckel des Mittelstands.
