Es heisst, man wolle nun „von der Entlastungsstrategie zur Entwicklungsstrategie“ vorangehen. So schönfärberisch es ist, die Abbaupolitik der letzten Jahre – mit all ihren Belastungen für die Bildung, für die Prämienzahlenden, für die ÖV-NutzerInnen – als „Entlastung“ zu bezeichnen, so wenig nahvollziehbar bleibt das, was nun als „Entwicklung“ angesagt wird. Für wen wird diese Entwicklung positiv spürbar? Für jene, die unter der hohen Prämienbelastung leiden? Ganz sicher nicht mit dem Rezept, das der Regierungsrat vorschlägt und nach welchem nicht einmal die Hälfte des Abbaus bei den Prämienverbilligungen der letzten Jahre kompensiert würde. Auch die positiv zu wertenden Massnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber genügen keineswegs, um den Schaden wieder gut zu machen, der mit der Abbaupolitik der letzten Jahre angerichtet worden ist. Wir fordern, dass die Abbaumassnahmen bei der Bildung, Kultur und dem öffentlichen Verkehr vollständig kompensiert werden.
Inakzeptabel ist es, wenn die Regierung angesichts der extrem starken Prämienbelastung die von der SP eingereichte Initiative für echte Prämienverbilligungen schlichtweg als „Risiko“ einstuft. Ebenso unangebracht, ist dieselbe Einstufung der vom Volk bewilligten fairen Kompensation der EL-Entlastung zu Gunsten der Gemeinden.
Wenn von Risiken zu sprechen ist, dann liegen diese in den von rechtsbürgerlichen Kreisen nach wie vor vorgebrachten Forderungen nach Steuersenkungen und in einer Fixierung auf den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Die Abbaufalle, in welche der Kanton in den zurückliegenden Jahren geraten ist, wurde massgeblich verursacht durch die vielen Steuersenkungen seit dem Jahr 2000. Diese Fehler dürfen wir auf keinen Fall wieder begehen.
Die Regierung behauptet, mit der Rechnung 2017 den Turnaround geschafft zu haben. Zwar sehen die Zahlen besser aus als in der jüngsten Vergangenheit. Die Sondereffekte, die auf der Einnahmenseite dazu beigetragen haben, sind nicht nachhaltig. Und die Zeche zahlen all jene, die unter der Abbaupolitik der letzten Jahre gelitten haben und immer noch leiden. Der Turnaround ist mit der Abbaupolitik nicht zu schaffen.
