Die Klimaschutzinitiative forderte die Verankerung der Pariser Klimaziele in einem kantonalen Gesetz. Konkrete Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele fehlten jedoch. Stattdessen wäre es in der Verantwortung der Regierung gelegen, Reduktionspfade zu definieren und diese dem Landrat vorzulegen. «Angesichts der mutlosen Klimapolitik der beiden bürgerlich dominierten Gremien ist es für die SP verständlich, dass der Stimmbevölkerung in diesem Thema das Vertrauen in Regierung und Parlament fehlt.» So Parteipräsidentin Miriam Locher. Gleichzeitig ist die SP überzeugt, dass eine Mehrheit der Baselbieter:innen sich nach wie vor ein nachhaltigeres Baselbiet wünscht. Eine ambitionierte Klimapolitik muss jedoch immer auch der sozialen Gerechtigkeit die notwendige Beachtung schenken.
Wie eine solche Klimapolitik aussieht, zeigt die die SP in ihrem Klimaplan fürs Baselbiet auf. Darin liegt der Schwerpunkt auf Lösungen, die im Kompetenzbereich unseres Kantons liegen: Der Baselbieter Kantonalbank als Klimabank, der Aufbau eines Klimafonds, einer Jobgarantie sowie einem markanten Ausbau der Solarenergie, Thomas Noack, dazu: «Nur wenn Land- und Regierungsrat endlich beginnen, griffige Massnahmen zu präsentieren, lässt sich die unbestritten notwendige Reduktion des CO2 Ausstosses erreichen. Die SP wird sich weiterhin für ein fortschrittliches und klimagerechtes Baselbiet einsetzen, das Baselbiet kann mehr!»
Auskunft erteilen:
Thomas Noack, Landrat SP 079 619 05 20
Miriam Locher, Landrätin und Partiepräsidentin SP 076 445 07 22
