Das Ergebnis aus dem betrieblichen Ertrag sieht ein Minussaldo von 149 Mio. CHF vor – 55% mehr als im laufenden Jahr. Mit dem Verkauf von Tafelsilber in Form von Immobilien, dank minimalen Abschreibungen und weiteren kosmetischen Massnahmen könnte es gelingen, das Defizit auf 60.5 Mio. CHF zu reduzieren. Auch das sind nicht eben vertrauenserweckende Aussichten.
Sorgen bereitet vor allem, dass auf der Einnahmenseite die Steuererträge um 102 Mio. unter den Erwartungen des Finanzplans liegen. Der Optimismus, den Finanzdirektor Lauber – entgegen allen Warnungen – noch bei den Steuererwartungen für das Jahr 2015 in die Runde warf, ist verflogen. Oder vielmehr: Er hat sich verlagert auf die Hoffnung, mit dem Schnellschuss des regierungsrätlichen Sparpakets auf einen grünen Zweig zu kommen. Doch es ist kaum damit zu rechnen, dass sich die teilweise willkürlichen und einseitigen Massnahmen des Entlastungspakets wie vorgesehen 1:1 durchsetzen lassen. Einsparungen beim U-Abo oder durch eine Senkung der Richtprämien für die Prämienverbilligungen sind inakzeptabel.
Einen Schluss lassen aber das Budget 2016 und die weiteren Aussichten ganz klar zu. Der Regierungsrat formuliert ihn richtig: Die Neuverschuldung muss gebremst werden. Was das konkret heisst, muss sich am 8. November weisen. Denn dann wird über ein Projekt abgestimmt, das die Dimensionen der bisherigen Neuverschuldung nochmals sprengen wird. Die 1,8 Milliarden CHF für das Projekt ELBA-Ausbau kann sich unser Kanton schlicht nicht leisten. Schon gar nicht in der derzeitigen Finanzlage. Wenn man sich dieser Einsicht verschliesst und sich weiterhin Sand in die Augen streut, wird sich der Sand schon bald im Getriebe bemerkbar machen.
