Postulat: Klassengrössen den heutigen Bedürfnissen anpassen
Die Anforderungen an Schulen und Lehrpersonen haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen: integrativer Unterricht, steigende Heterogenität und wachsender Förderbedarf prägen den Schulalltag. Gleichzeitig wurden die Richt- und Höchstzahlen für Klassengrössen seit 2013 nicht mehr angepasst. Mit einem Postulat fordert SP-Landrätin Miriam Locher den Regierungsrat auf, die geltenden Klassengrössen auf Primar- und Sekundarstufe I zu überprüfen und Massnahmen gegen überdurchschnittlich grosse Klassen zu prüfen.
Postulat: Anpassung der ÖV-Nutzung für alle Schulstufen
Ab dem Schuljahr 2026/2027 dürfen für Ausflüge und Klassenkassen keine Elternbeiträge mehr erhoben werden. Dadurch droht, dass Exkursionen und ausserschulische Lernorte aus Kostengründen seltener besucht werden. SP-Landrätin Miriam Locher fordert mit einem Postulat, dass der öffentliche Verkehr im TNW-Gebiet für Klassenverbände aller Schulstufen kostengünstiger ausgestaltet wird, damit der ganzheitliche Bildungsauftrag der Schulen weiterhin erfüllt werden kann.
Postulat: Prüfung einer Doppelzählung für Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensauffälligkeiten oder anderen besonderen Förderbedürfnissen analog zur bestehenden Regelung für Kinder im DAZ-Unterricht
Kinder mit ausgeprägten Verhaltensauffälligkeiten sowie sozialen oder emotionalen Belastungen benötigen im Schulalltag oft eine besonders intensive Betreuung. Während für Kinder im DAZ-Unterricht bereits eine Doppelzählung besteht, fehlt eine vergleichbare Regelung für andere besondere Förderbedürfnisse. SP-Landrätin Miriam Locher fordert deshalb, eine entsprechende Doppelzählung zu prüfen, um Lehrpersonen gezielt zu entlasten und die Förderung betroffener Kinder nachhaltig zu verbessern.
Interpellation: Erneuerbare Energieversorgung stärken, statt über AKW Luftschlösser diskutieren
Die aktuelle Debatte auf Bundesebene über eine mögliche Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke sorgt auch im Baselbiet für Fragen zur künftigen Energiepolitik. Angesichts hoher Kosten, langer Bauzeiten und ungelöster Entsorgungsfragen stellt sich die Frage, ob neue AKW überhaupt einen realistischen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. SP-Landrat Thomas Noack fragt den Regierungsrat unter anderem, ob er sich gestützt auf die kantonale Verfassung sowie das Atomschutzgesetz aktiv gegen eine Aufhebung des Neubauverbots einsetzen wird.
Interpellation: Sonderschulung beim Eintritt in den Kindergarten
Nicht alle Kinder mit besonderem Förderbedarf werden bereits vor dem Kindergarteneintritt erfasst. Gleichzeitig plant der Kanton, die Kriterien für einen Sonderschulstatus beim Eintritt in den Kindergarten zu verschärfen. SP-Landrätin Miriam Locher fragt den Regierungsrat deshalb unter anderem, wie viele Kinder in den vergangenen fünf Jahren bereits beim Eintritt oder erst später einen Sonderschulstatus erhalten haben und welche Folgen die geplanten Verschärfungen für Chancengerechtigkeit und frühzeitige Förderung haben.
Fragestunde: Folgen des „Merkblatt des Amts für Volksschulen für Schulreisen, Schullager und Projektwochen“ für die Durchführung von Exkursionen in den Primarschulen
Das neue Merkblatt des Amts für Volksschulen untersagt Elternbeiträge an Klassenkassen. Damit fällt für viele Primarschulen eine bisher wichtige Finanzierungsquelle für Exkursionen und Schulreisen weg. SP-Landrat Jan Kirchmayr fragt den Regierungsrat, wie verhindert werden kann, dass finanzschwächere Gemeinden bei ausserschulischen Lernangeboten ins Hintertreffen geraten und welche Unterstützungsmöglichkeiten der Kanton sieht.
Fragestunde: Tariferhöhung des TNW und Klimaziele
Der Tarifverbund Nordwestschweiz hat eine Tariferhöhung von durchschnittlich 3,4 Prozent angekündigt. Angesichts hoher Benzinpreise und der klimapolitischen Zielsetzungen stellt sich die Frage nach der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs. SP-Landrat Thomas Noack fragt den Regierungsrat unter anderem, ob die Tariferhöhung mit den Klimazielen vereinbar ist und ob günstigere Tarife als Alternative geprüft werden.
