Die SP-Fraktion reicht am 2. November im Landrat 17 Vorstösse zu Budget und Finanzplan ein. Die SP wehrt sich damit unter anderem gegen weitere Abbaupolitik in der Bildung, Versäumnisse in Energie- und Verkehrspolitik und eine falsche Fixierung der Richtprämien.

Einige Schwerpunkte:

In Zusammenhang mit den Prämienverbilligungen sind dringend Anpassungen nötig: Eine Fixierung der Richtprämien ignoriert den tatsächlichen, ständigen Krankenkassenprämien-Anstieg total.

Trotz erhobener Zahlen im Nachgang zur ZAK-Affäre hat es der Regierungsrat versäumt, die zu erwartende Rückerstattung ins Budget einfliessen zu lassen. Wir verlangen eine entsprechende Korrektur.

Mit diversen Vorstössen wehren wir uns auch weiterhin gegen immer noch mehr Abbau in der Bildung

Alle diese Vorstösse und weitere zu Energie-, Umwelt-, Verkehrs- und Integrationspolitik finden Sie unten zum Download.

01. Nov 2017