2 x Nein zur Initiative und Gegenvorschlag

Die Initiative zur „Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal“ will ein absurdes Technik-Monsterstrassenprojekt. Die Rheinstrasse sollte im Ereignisfall innert kürzester Zeit von einer beruhigten Ortsdurchfahrt in eine Schnellstrasse mit 3-streifiger Verkehrsführung verwandelt werden können. Dazu brauchte es eine Vielzahl von Ampeln, ein Leitsystem und Linksabzweigeverbote. Ausserdem müssten die Fussgängermittelinseln mit automatisierten Systemen und versenkbaren Pollern versehen werden. Eine Sanierung der Rheinstrasse ist nötig. Sie muss aber massvoll und sinnvoll sein und den Bedürfnissen der angrenzenden Gemeinden, des Langsamverkehrs und der Bevölkerung entsprechen. So wurde es im seit 2002 rechtskräftigen Projekt der Bevölkerung versprochen.

Die Projekte der Initiative und des Gegenvorschlags sind überrissen und zu teuer. Die von der Initiative verlangte angebliche „Kapazitätssicherung“ erweist sich als massiver, versteckter Ausbau der Rheinstrasse. Solche Experimente kann sich der finanziell darbende Kanton schlicht nicht leisten. Beide Projekte verstossen gegen das vom Volk abgesegnete rechtskräftige Projekt und damit grundsätzlich gegen Treu und Glauben. Mit dem rechtskräftigen und dem ertüchtigten Projekt stehen zwei rasch umsetzbare und billigere Lösungen bereit. Zudem bestehen im Ereignisfall genügend Umfahrungsmöglichkeiten. Es braucht keine teure Umfahrung der extrem teuren Umfahrung.

Ein breiter Zusammenschluss von Parteien und Umweltorganisationen empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag von Landrat und Regierung abzulehnen und bei der Stichfrage dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben. Mit dabei sind der VCS beider Basel, Pro Velo beider Basel, Pro Natura Baselland und der WWF Region Basel. Als Parteien dabei sind die SP Baselland, die Grünen Baselland, die JUSO Baselland und das junge grüne bündnis nordwest.

25. Okt 2016