Die SP Baselland hat sich an ihrem Parteitag vom 12. November in Liestal mit der Frage auseinandergesetzt, wie unsere Wirtschaft demokratischer gestaltet und besser an den Bedürfnissen der Menschen und am Gebot der Nachhaltigkeit orientiert werden kann. Im Zentrum stand das Positionspapier der SP Schweiz zur Demokratisierung der Wirtschaft.

In ihrem Einstiegsreferat betonte Barbara Gysi, Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz, die Notwendigkeit einer solchen Neuorientierung angesichts der vielschichtigen Krise der kapitalistischen Gesellschaft: „Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht die Menschen der Wirtschaft.“ In einem weiteren Referat zeigte der frühere SP-Parteipräsident und e. Nationalrat Hans-Jürg Fehr auf, dass dabei durchaus auch auf der Tradition der Genossenschaften aufgebaut werden kann. „Die Genossenschaften sind in der Schweiz tief verankert, schliesslich sind wir eine Eidgenossenschaft und keine Schweiz AG.“

Nationalrat Eric Nussbaumer wies in seinem Beitrag über „Sozialunternehmen“ darauf hin, dass es schon viele Unternehmen gibt, die sich – unabhängig von ihrer Rechtsform – nicht der Gewinnmaximierung verschrieben haben, sondern klar definierten Zielsetzungen: „Die Zukunft liegt darin, dass soziale und ökologische Ziele verfolgt werden und nicht einseitig wirtschaftlicher Erfolg.“

Im Brennpunkt der Diskussionen der mehr als 50 Teilnehmenden des ganztägigen Parteitags stand das Positionspapier „Eine Zukunft für alle statt für wenige – Eine demokratische, ökologische und solidarische Wirtschaft zum Durchbruch bringen“ der SP Schweiz. Im Hinblick auf die Behandlung dieses Papiers am Parteitag vom 3./4. Dezember 2016 in Thun wurden verschiedene Anträge angeregt und es wurden Ideen für die konkrete Umsetzung einer demokratischeren Gestaltung des Wirtschaftslebens in der regionalen und kommunalen Politik formuliert.

So kann die Förderung von genossenschaftliche Unternehmen verbessert werden, genossenschaftliche Organe könnten ökologischer entscheiden oder die Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Betrieben können ausgebaut werden. Und nicht zuletzt könnte auch die von der SP-Initiative „Wohnen für alle!“ geforderte Umsetzung der in der Verfassung vorgesehenen Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus konkretisiert werden. Parteipräsident Adil Koller dazu: „Wir warten immer noch auf die Vorlage des Regierungsrates.“

12. Nov 2016