Das von der Baselbieter Regierung für 2017 vorlegte Budget ist trügerisch. Auf den ersten Blick erscheint es mit einem Ertragsüberschuss von 6 Mio. CHF besser als auch schon. Wer aber hinter die Kulissen schaut, den Finanzplan bis 2020 einbezieht, die Verschärfung der bisher schon massiven Abbaumassnahmen wahrnimmt und feststellt, dass viele davon weder konkretisiert noch in ihren Folgen durchgedacht sind, kommt zu einem äusserst kritischen Urteil. Budgetpostulate und Korrekturen sind nötig.

Schon jetzt ist klar, dass der budgetierte Überschuss von 6,2 Mio. CHF nicht realisiert werden kann. Nicht zuletzt, weil die rechtsbürgerliche Mehrheit im Landrat eine der wenigen sozialverträglichen Massnahmen im Sanierungspaket, nämlich eine effektive Senkung des Pendlerabzugs bei den Steuern, bereits torpediert hat. Darüber hinaus ist bei vielen der Abbau-Massnahmen – insbesondere beim äusserst rabiaten Personalabbau von 200 Stellen bis 2020 - noch in keiner Weise geklärt, wie und wo das erfolgen soll und wie teuer uns die Folgen einer solchen Abbaupolitik zu stehen kommen.

Besonders heikel sind die Sparmassnahmen in der BKSD. Dort ist die Zitrone längst ausgepresst. Jede weitere finanzielle Einsparung, die Regierungsrätin Gschwind tätigt, wird zu einem empfindlichen Bildungs-Abbau führen, anders ist es gar nicht möglich. Viele der im Budget enthaltenen und klar ausgewiesenen Abbaumassnahmen werfen kein
gutes Licht auf den Kanton Baselland: So etwa der in den nächsten Jahren geplante Abbau von Lehrstellen. Ebenfalls ein total falsches Signal setzen die Streichungen in der Kultur (Denkmalpflege, Gastspiele, Kunstkredit, Burgen und Ruinen), den Schulbudgets (Verzicht auf Freifächer, Zolli-Besuch). Wird damit etwa die Standort- und die Lebensqualität gefördert? Mit Budgetpostulaten widersetzt sich die SP-Landratsfraktion solchen Abbaumassnahmen.

Fraktionspräsidentin Miriam Locher stellt klar: „Die SP stellt sich weiterhin vehement dagegen, dass auf Kosten der Menschen mit tiefen Einkommen gespart wird.“ So verlangt ein weiteres Budgetpostulat, dass bei den KK-Prämienverbilligungen die Erhöhung der Bundesbeiträge vollumfänglich an die Bevölkerung weitergegeben wird und nicht in der
Kantonskasse versickert.

02. Nov 2016