Im Juli waren von Regierungsrätin Pegoraro in der BaZ grosse Töne zu vernehmen. Sie wollte die Kritik an der unrealistischen Verkehrsinfrastrukturpolitik des Kantons als „Luftheuler“ entlarven und nachweisen, dass Investitionen wie das Luxus-Strassenprojekt ELBA-Ausbau aus der Strassenrechnung finanziert werden könnten. Gestützt auf eine noch nicht publizierte Studie behauptete die Baudirektorin, die Strassenrechnung schneide positiv ab: «Die Automobilisten bezahlen ihre Strassen also vollständig aus der eigenen Tasche,» liess sie sich zitieren (BaZ 14.7.2015) Der jährliche Überschuss von 20 Mio. CHF könne gar in Investitionen in Strassenbauprojekte verwendet werden.

Die SP Baselland hat diese Aussagen sofort in Frage gestellt, darauf hingewiesen, dass die Aufwände der Gemeinde (im Umfang von 40-80 Mio. CHF pro Jahr) in der Rechnung gar nicht vorkommen und die Publikation der Studie verlangt. (Vgl. Beitrag von Kathrin Schweizer in der BaZ vom 17.7.2015). Nun ist die Studie herausgekommen. Und herausgekommen ist ein gänzlich anderes Resultat als jenes, das die zuständige Regierungsrätin im Sommer noch daraus hatte lesen wollen.

Das Management Summary hebt die Haupterkenntnis klar hervor, dass "die heute den Strassen zugerechneten Erträge die langfristigen mutmasslich objektiven Kosten der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des heutigen Strassennetzes nicht zu decken vermögen." Für die Finanzierung von grösseren neuen Strassen braucht es zusätzliche Mittel. Zwar wurde im einen, offenbar sorgfältig ausgewählten Referenzjahr 2011 tatsächlich ein Plus in der kantonalen Strassenrechnung (ohne Gemeindestrassenaufwände!) ausgewiesen. Die Berichterstatter korrigieren dieses Ergebnis aber auf der Stelle: Wird bei den Abschreibungen realistisch vom Wiederbeschaffungswert sowie von realistischen Kapitalkosten ausgegangen, so fehlen in der Strassenrechnung auch 2011 knapp 70 Mio. CHF.

Die Angaben im Hinblick auf die Strassenfinanzierung der Zukunft sind denn auch eindeutig: Während die Kosten für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Strassennetzes jährlich 148 Mio. CHF ausmachen, belaufen sich die Erträge pro Jahr auf bloss 118 Mio. Als Fazit wird denn auch festgehalten: Für die Investitionsvorhaben "besteht heute keine Finanzierung" (S. 58). Die Studie bestätigt somit: Wir können uns das Projekt ELBA-Ausbau mit Investitionskosen von 1,8 Milliarden CHF nicht leisten. Wer angesichts der Fakten der Studie über die Strassenrechnung und der aktuellen Finanzlage des Kantons etwas anderes behauptet, hat vom Ernst der Lage nichts begriffen.

02. Okt 2015