Knapp konnte – zumindest in erster Lesung – verhindert werden, dass der Kanton Baselland sich einmal mehr selber schwächt. Eine Angleichung des Personalgesetzes ans OR wäre ein Misstrauensvotum an das eigene Personal gewesen. Und es wäre eine unzulässige Vermischung von öffentlichem und privatem Recht gewesen. Die SP-Fraktion begrüsst die heute erzielte Rückkehr zur Regierungsvorlage.

„Staatsangestellte arbeiten in öffentlich-rechtlichem Auftrag. Sie unterstehen dabei Gesetzen vom Polizeigesetz bis zur Lebensmittelkontrolle. Dies erfordert ein entsprechendes Personalgesetz und einen Kündigungsschutz, der mit den Personalverbänden vereinbart ist sowie die Verankerung entsprechender Rechtsmittel“, betont Landrätin Pia Fankhauser. Daher ist der geltende Kündigungsschutz extrem wichtig.

Zu diesen weiteren wichtigen Entscheiden der heutigen Landratssitzung nimmt die SP-Fraktion wie folgt Stellung:

  • Dass die Vorlage zu den Gemeinderegionen noch nicht ausgegoren ist, scheint offensichtlich. Es ist nicht gelungen, die Gemeinden an Bord zu holen. „Es ist ganz klar wichtig und richtig, die Zukunft nicht im engen Gemeinden-Blickwinkel anzugehen und zu planen. Es ist nötig, in Regionen zu denken. Dennoch ist eine Überarbeitung unumgänglich“, ist Landrätin Bianca Maag-Streit überzeugt. Mit dem Nichteintreten hat die Regierung die Chance, zusammen mit den Gemeinden neue Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln.
     
  • Dass ein grosser Teil der Landrätinnen und Landräte in erster Lesung eine Aufhebung der Amtszeitbeschränkung befürwortet, widerspricht demo-kratischen Prinzipien. „Eine laufende Erneuerung der personellen Zusammen-setzung des Parlaments entspricht der demokratischen Grundidee, dass sich möglichst viele Menschen an der Gestaltung ihres Wohnkantons Baselland beteiligen können. Sesselkleberinnen und Sesselkleber machen ein politisches Engagement für neue Kräfte unattraktiv“, bedauert Landrat Andreas Bammatter. Die Demokratie ist auf neue Köpfe mit neuen Ideen angewiesen, immer wieder. Es bleibt zu hoffen, dass sich bis zur zweiten Lesung noch weitere Landratsmitglieder dessen bewusst werden. Die SP Baselland bleibt derweil dem Prinzip der Erneuerung und Nachwuchsförderung treu und hat die Amtszeitbeschränkung statutarisch geregelt.
26. Jan 2017