Der Kanton wird seit dem 1. Juli von einer noch stärkeren rechtskonservativen Mehrheit von FDP und SVP regiert. Man spürt es schon, sie hat dem Kanton ihre harten Abbaupläne auferlegt. Die SP hat deshalb heute ihre Oppositionskampagne mit fünf Schwerpunkten vorgelegt. In einem pointierten und direkten, 3-seitigen Papier werden klare Positionen zu Transparenz, Finanzen, Bildung, Wohnen und Service Public benannt. In den nächsten Jahren wird sich die SP gegen die Kürzungen in der Bildung, im ÖV und beim Staatspersonal einsetzen. Stattdessen soll es mehr zahlbare Wohnungen, anständige Prämienverbilligungen und eine ehrliche Zusammenarbeit mit Basel-Stadt geben. Wichtig ist für die SP auch der Einsatz gegen Politfilz und für mehr Transparenz Klarheit in der Politik.

Die SP ist weiterhin die zweitgrösste Partei im Baselbiet, auch ausserhalb der Regierung. Die rechtskonservative Regierung hat dem Baselbiet im Sommer ein hartes Abbauprogramm vorgelegt. Die Reaktion der SP auf das Sparpaket ist klar und deutlich: Die Kürzungspolitik wird entschieden bekämpft. Die SP legt das dreiseitige Schwerpunktprogramm „Zukunft statt Abbau“ vor, welches die politische Arbeit der nächsten Zeit prägen wird. Die Parteileitung wird die fünf Schwerpunktthemen in Zusammenarbeit mit der Landratsfraktion bearbeiten und dazu Projekte und Initiativen lancieren.

Die SP fordert zukunftsorientierte Politik im Interesse der Bevölkerung, statt ruinösen Abbau. Die Schwerpunkte Transparenz, Finanzen, Bildung, Wohnen und Service Public macht die SP im Landrat und in Kampagnen mit direktdemokratischen Mitteln sichtbar:

  1. Transparenz und Klarheit statt Politfilz
  2. Ehrliche Zusammenarbeit mit den Nachbarn statt teure Luxus-Projekte im Alleingang
  3. Bildungspolitik für die Zukunft statt für das Vorgestern
  4. Zahlbarer Wohnraum für die Menschen statt Steuergeschenke für Unternehmen
  5. Für einen starken Service public statt Abbaupläne, die den Gemeinsinn zerstören

Die Schwerpunkte zeigen klar: Die SP-Politik ist eine zukunftsfähige Alternative zur rechtskonservativen Abbaupolitik, die überall nur kürzt und zusammenstreicht. Es braucht nicht weniger Prämienverbilligung, es braucht mehr, weil die Prämien immer steigen und die Budgets der Menschen belasten. Es braucht nicht weniger Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen, es braucht mehr, weil das Baselbiet alleine keine guten Lösungen mehr findet. Es braucht nicht weniger Transparenz in der Politik, es braucht mehr, weil die Dunkelkammerpolitik in Liestal vielleicht den Lobbyisten und der Wirtschaftskammer nützt, aber nicht den Bürgerinnen und Bürgern.

Adil Koller, Co-Präsident der SP Baselland: „Die SP sagt klar, was sie in der nächsten Zeit in diesem Kanton vorhat: Zukunft statt Abbau!“

29. Okt 2015