Die Schweiz hat sich dem Klimaziel verpflichtet. Dies bedingt auch, dass wir die Mobilität in zukunftsgerichtete und nachhaltige Formen lenken. Während der Bund sich nicht dazu durchringen kann, das dringend notwendige Herzstück für den öffentlichen Verkehr zu finanzieren, möchte er Milliarden in neue Autobahnen investieren. Die SP lehnt diese unzeitgemässe Planung des Autobahn-Westrings ab.

Klimawandel erfordert neue Mobilitätswege 
Die Klimaerwärmung ist für die Weltbevölkerung eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Wenn die Schweiz die Klimaziele erreichen will, muss sie auch die Mobilität konsequent auf Nachhaltigkeit ausrichten. Neue Autobahnen laufen diesem Ziel deutlich entgegen, denn sie schaffen in erster Linie zusätzlichen Autoverkehr und verlagern den Verkehr von der Schiene auf die Strasse. Die Realisierung eines solch gigantischen Projektes braucht zudem Jahrzehnte. Bis dahin entsprechen die dem Westring zu Grunde liegenden Mobilitätsvorstellungen längst nicht mehr den dann geltenden Bedürfnissen. Milliardeninvestitionen in Autobahn-Tunnels sind somit auch finanzpolitisch nicht zu verantworten. Für die SP ist klar, die Politik muss den öffentlichen Verkehr, den Langsamverkehr und intelligente Mobilitätslösungen fördern. Die SP kritisiert die momentane Prioritätensetzung des Bundes und der beiden Kantonsregierungen deutlich. Während der Bund nicht bereit ist, das Herzstück zu finanzieren und die Kantonsregierungen den Tramausbau und die Veloinfrastruktur nur schleppend voranbringen, soll neben dem Rheintunnel mit vier zusätzlichen Spuren nun auch noch ein gesamter Westring unter Basel-West, Binningen und Allschwil entstehen. Dies führt auf der Nord-Süd-Achse zu einer zehn- bis zwölfspurigen Autobahn durch Basel. Dies ist weder umwelt- noch finanzpolitisch sinnvoll. 

Kein politischer Auftrag für Ringautobahn
Das Baselbieter Stimmvolk hat Elba, also die Planung für einen Autobahnring von Allschwil über Binningen, an der Urne deutlich verworfen. In Basel-Stadt gilt der Volksauftrag, den Autoverkehr um 10 Prozent zu reduzieren. Die beiden Regierungen handeln mit der Planung zum Westring gegen den Volkswillen in beiden Kantonen. Die SP fordert eine rasche Realisierung des Herzstücks für den öffentlichen Verkehr und einen konsequenten Ausbau der Tram- und Velo-Infrastruktur. Der Rheintunnel wird von der SP unterstützt, wenn entsprechende oberirdische Begleitmassnahmen umgesetzt werden. Die Planung eines Autobahn-Westrings lehnt die SP hingegen ab.

14. Nov 2018