Frauenstreik
Die Gleichstellung von Mann und Frau ist noch längst nicht Tatsache. Der Frauenstreik vom 14. Juni will aufrütteln und auf die immer noch bestehenden Missstände aufmerksam machen. SP-Landrätin Miriam Locher will in der Fragestunde wissen, wie die Baselbieter Regierung diesen nationalen Streiktag unterstützt.

5G-Moratorium
Bevor die Auswirkungen des Mobilfunknetzes „5G“ auf die Gesundheit der Menschen und auf Tiere und Pflanzen geklärt ist, wollen diverse Anbieter in der Schweiz ihre Infrastrukturen ausbauen. Die Motion von SP-Landrätin Désirée Jaun fordert ein Moratoirum gegen des Aus- und Aufbau von 5G-Sendeanlagen auf Kantonsgebiet, bis wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Strahlen vorliegen. Das Moratorium soll vorerst für 2 Jahre gelten.

Drohnen-Flugverbot in Gemeindekompetenz
Es ist sinnvoll, dass die Gemeinden die Kompetenz erhalten, „unbemannte Luftfahrzeuge“ über ihrem Gebiet zu verbieten. Weil der Kanton Baselland diese Kompetenz den Gemeinden bisher nicht übertragen hat, ist ein zum Schutz der Wildtiere erlassenes Verbot in Reinach obsolet. SP-Landrat Jan Kirchmayr fordert, dass die Regierung den Baselbieter Gemeinden die nötige Kompetenz erteilt.

Abschaffung Eigenmietwert
Auf nationaler Ebene ist ein Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung in Arbeit. Die eidgenössischen Räte befürworten die Abschaffung des Eigenmietwertes für den Hauptwohnsitz. Eine Studie besagt, dass dies zu Steuerausfällen von 1.4 bis 2.5 Milliarden Franken führen würde. SP-Landrat Adil Koller fragt nach den konkreten Zahlen für den Kanton Baselland und nach möglichen Massnahmen gegen eine wachsende Benachteiligung von MieterInnen gegenüber EigentümerInnen.

Verbot von hochgiftigen Insektiziden im Wald
Aus organisatorischen Gründen (grosse Mengen von Holz werden im Wald gelagert, weil das günstiger ist als ein schneller Abtransport) werden giftige Insektenmittel im Wald versprüht. Das soll den Borkenkäfer-Befall verhindern. SP-Landrätin Désirée Jaun fordert den Verbot des Einsatzes von hochgiftigen Insektiziden im Wald auf Kantonsgebiet.

Verdingkinder
Das „Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981“ sieht einen Solidaritätsbeitrag an die damaligen Opfer vor. Der Kanton Basel-Stadt hat bereits im März Geld gesprochen, um neben der Entrichtung der Solidaritätsbeiträge auch eine Gedenkstätte zu errichten. SP-Landrat Adil Koller fragt nach, wie die Baselbieter Regierung ihrerseits mit der Aufarbeitung verfährt und ob bereits Solidaritätsbeiträge geleistet wurden.

07. Mai 2019