Die Baselbieter Regierung hielt am 22.12.2015 fest, dass die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) 2014 ihren Auftrag nicht erfüllt hat. Der Kanton soll eine Rückzahlung von 380‘000.- CHF verlangen. Die Befürchtungen, dass hier krumme Dinge gedreht wurden, nehmen Gestalt an. Die SP Baselland fordert weiterhin, dass endlich volle Klarheit über die ZAK-Geldflüsse hergestellt wird.

Bereits am 10. September, als bekannt wurde, dass trotz gleich bleibender Subventionen vom Bund die Zahl der Schwarzarbeitskontrollen deutlich zurückgegangen war, hatte die SP Baselland in einer Medienmitteilung die Frage gestellt „Wurden hier Steuergelder in irgendeine schwarze Kasse abgezweigt?“. „Alles nur Wahlkampf!“ tönte es damals von der Wirtschaftskammer her. Ganz offensichtlich war die Frage mehr als berechtigt und gewinnt weiter an Dringlichkeit!

Die SP Baselland fordert weiterhin, dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden und endlich volle Klarheit über die Geldflüsse und Verstrickungen in dieser Sache hergestellt wird. Die Regierung ergreift mit dem Entscheid von heute endlich erste Massnahmen. Nun ist es am Landrat, sich ebenfalls für die weitere, lückenlose Aufklärung einzusetzen. Weiterhin läuft auch eine Strafuntersuchung.

Wohin flossen die 380'000.- CHF, welche die Regierung von der ZAK zurück verlangt? Was geschah mit diesen Steuergeldern, wofür wurden sie eingesetzt?

Die Schwarzarbeitskontrollen sind wichtig. Der Kanton und die Institutionen im Umfeld der Wirtschaftskammer haben nicht nur leichtfertig Geld „verschwendet“, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in dieses Instrument aufs Spiel gesetzt. Dieses gilt es zurück zu gewinnen: Die Kontrollen müssen zuverlässig
organisiert werden, so dass die Ausbeutung von Arbeitnehmenden effektiv und effizient verhindert werden kann.

22. Dez 2015