Mit der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil – kurz ELBA – versucht der Kanton Baselland, die Verkehrsprobleme in diesem Raum einer Lösung zuzuführen. Sinn der geplanten Investitionen ist eine bessere Infrastruktur für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Dem Landrat lagen zwei Varianten vor. Er hat sich trotz klammer Finanzen und einem rigiden Sparpaket für die massiv teurere Variante “Ausbau” entschieden. Deshalb hat die SP Baselland das Referendum ergriffen.
Letzte Woche ist das Referendum gegen die exorbitant teure Elba-Variante “Ausbau” trotz kurzer Sammelfrist, die zum Teil erst noch in den Sommerferien lag, mit über 3300 Unterschriften eingereicht worden. Damit hat das von der SP Baselland angeführte Referendumskomitee einen ersten grossen Erfolg verbuchen können. Am 8. November wird das Baselbieter Volk darüber abstimmen. Die Variante “Ausbau” will für 1.8 Milliarden Franken die Verkehrsprobleme im Raum Leimental-Birseck-Allschwil lösen. Für die Variante “Umbau”, die fachlich als gleichwertig taxiert wird, sind „bloss“ 800 Millionen Franken vorgesehen. Die grosse Preisdifferenz ist vor allem auf teure Strassentunnels unter Allschwil und Binningen zurück zu führen.
In seinem Artikel vom vergangenen Samstag reduziert Thomas Dähler nun die günstigere Umbau-Variante zur ÖV-Variante und wirft der SP Baselland vor, sie „spiele mit gezinkten Karten“. Die Finanzdebatte sei nur vorgeschoben, um den „übermässigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs durchzusetzen“. Bei näherer Betrachtung kommen wir zum Schluss, dass die an die SP adressierten Vorwürfe auf den Autor zurück fallen.
Beide Varianten bestehen aus Strassenbau- und ÖV-Projekten. Der “Ausbau” sieht insgesamt je 10 Strassen- und ÖV-Projekte vor. Darunter die bereits erwähnten Strassentunnels, aber auch die Tramverlängerungen der Linie 2 nach Bottmingen und der Linie 8 nach Allschwil. Beim “Umbau” sind es 11 Strassen- und nur 9 ÖV-Projekte. Zum Beispiel: der Zubringer Allschwil, der in beiden Varianten geplant ist, und die Verlegung der Hauptstrasse Münchenstein/Arlesheim ins Tal sowie der 15‘-Takt auf der S-Bahnlinie Basel-Aesch und der ÖV-Korridor Hegenheim-Bachgraben-St. Johann. Den Umbau als übermässigen ÖV-Ausbau zu bezeichnen, zielt also ins Leere. Dass die Umbau-Variante bis ins Jahr 2025 60 Millionen Franken mehr kosten könnte, mag stimmen. In der Endabrechnung steht der “Ausbau” aber mit einem Plus von 1000 Millionen Franken da. Das zeigt zweierlei: Zum einen wird der “Ausbau” massiv teurer. Andererseits wird klar, dass der “Umbau” – gerade wegen der viel tieferen Gesamtkosten – schneller und überhaupt realisierbar ist. Die fette Taube auf dem Dach zu beschliessen, ist den Stimmbürgern Sand in die Augen gestreut. Und vergessen wir nicht: Mit dem Ausbau der Osttangente und dem Bau der S-Bahn-Durchmesserlinie („Herzstück“) gibt es zwei Schüsselprojekte, auf die wir uns konzentrieren sollten, damit sie auch beim Bund eine Chance auf Realisierung haben.
Der SP wird von bürgerlicher Seite immer wieder vorgeworfen, sie agiere finanzpolitisch fahrlässig und wehre sich gegen alle Massnahmen, die die Kantonsfinanzen wieder ins Lot brächten. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass die SP sehr wohl Verantwortung übernimmt und substanzielle Vorschläge zur Gesundung der finanziellen Lage einbringt. Die Schuldenlast von über vier Milliarden Franken wird auch die nächste Generation noch beschäftigen. Wer heute weitere Milliardenprojekte gutheisst, ohne zu wissen, wie sie dereinst finanziert werden sollen, und gleichzeitig Sparpakete schnürt, die die Schulen, die Universität, das U-Abo und die sozial Schwächeren gefährden, handelt unsorgfältig und wenig glaubwürdig.
