Noch ist nicht abgeklärt, weshalb im letzten Jahr die Zahl der Kontrollen – bei gleichbleibenden Bezügen – massiv zurückgegangen ist. Nun wartet das Regionaljournal Basel mit neuen Enthüllungen auf. Erhärten sich die Vorwürfe, so geht es um mehr als um nicht ausreichend ausgeführte Leistungsaufträge: Im Raum steht der Vorwurf des Subventionsbetrugs. So sollen im Baselbiet für die Kontrolltätigkeiten vom mit finanzierenden SECO Lohnbeträge verlangt worden sein, die in dieser Höhe gar nicht ausbezahlt wurden. Wurden hier Steuergelder in irgendeine schwarze Kasse abgezweigt? Wohin floss das Geld? Wer war dafür verantwortlich? Warum haben das SECO und das KIGA nicht interveniert? Anstatt zu solchen Fragen Stellung zu nehmen, hüllen sich die Verantwortlichen in Schweigen.
Die SP Baselland fordert nun endlich Transparenz. Die Schwarzarbeitskontrolle ist eine wichtige Aufgabe. Das Vertrauen in die sie ausführenden Organe ist die unverzichtbare Grundlage dafür, dass diese Aufgaben wahrgenommen werden kann. Die vermehrt zutage tretenden Vorwürfe an die ZPK und die ZAK untergraben dieses Vertrauen erheblich. Es kann nur wieder wachsen, wenn die Vorwürfe ernst genommen und transparent geprüft werden.
Im Juni 2015 hat die SP der Regierung verschiedene Fragen zur Leistungs- und Finanzkontrolle über die an Private übertragenen Leistungsaufträge gestellt (Geschäft 2015-279). Diese erhalten durch die in der Zwischenzeit bekannt gewordenen Vorwürfe eine überraschende Aktualität. Eine Antwort der Regierung steht aber immer noch aus. Sie ist dringlicher denn je.
