Antrag Budget 2024 und Folgejahre: Kaufkraft stärken – Prämienverbilligungen erhöhen
Der massive Anstieg der Krankenkassenprämien belastet die ganze Bevölkerung. Am stärksten betroffen sind tiefe und mittlere Einkommen. Diese kann der Kanton mit dem unbürokratischen und etablierten Mittel der Prämienverbilligung erhöhen. Daher fordert SP-Landrat Adil Koller, dass im Budget 2024 und in den Folgejahren 25 Millionen Franken für die Prämienverbilligung eingestellt werden.
Antrag Budget 2024: Reallohnerhöhung
Der anhaltende Fachkräftemangel betrifft alle Direktionen des Kantons. In der Rekrutierung müssen daher hohe Einstiegslöhne geboten werden, was zu einer Benachteiligung der langjährigen Staatsangestellten führt. Diese sehen sich wiederum nach anderen Stellen um. SP-Landrätin Simone Abt fordert eine Reallohnerhöhung von 1%, um diese Konkurrenzsituation aufzuheben.
Entlastung der Gemeinden für Spezialfunktion Klassenleitung
Der Landrat hat am 1.12.2022 beschlossen, dass Dekret zum Personalgesetz wider den Willen des VBLG dahingehend anzupassen, als dass die Spezialfunktion für die Klassenleitung auch an den Primarschulen zwingend zu einer Entlastung der entsprechenden Lehrpersonen führen muss. Dieser Beschluss hat die Gemeinden teilweise vor grosse Budgetierungs- und Umsetzungsprobleme gestellt. Nun soll der Kanton für die von ihm beschlossene Dekretsänderung mittelfristig auch die finanzielle Verantwortung übernehmen. SP-Landrat Roman Brunner fordert, dass jährlich 5’500’000 CHF eingestellt werden.
Antrag Budget 2024 und Folgejahre: Swisspeace – Baselland unterstützt Friedensförderung konkret
Swisspeace ist das wichtigste Schweizerische Institut für angewandte Friedensforschung und eine Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung. Im Februar 2023 hat der Landrat den Regierungsrat dazu aufgefordert, Swisspeace mit einem jährlichen Grundbeitrag von 200’000 CHF zu unterstützen. Im vorliegenden Budget sind nur 100’000 CHF als Grundbeitrag an Swisspeace eingestellt. Damit wird mittelfristig der Bundesbeitrag gefährdet. SP-Landrat Adil Koller fordert daher, dass entsprechend des überwiesenen Postulats jährlich 200’000 CHF als Grundbeitrag an Swisspeace eingestellt werden.
Antrag Budget 2024 und Folgejahre: Erhöhung des Betrags für Palliative Care
Der Verein palliative bl+bs hat die Aufgabe, die Bevölkerung für Palliative Care zu sensibilisieren. Vom Kanton Basel-Stadt erhält der Verein 15’000 CHF jährlich, um das Projekt Palliativ-Woche durchführen zu können. Da es wichtig ist, dass die Kantone bei bikantonalen Institutionen gleichziehen, fordert SP-Landrätin Simone Abt, dass auch in Baselland jährlich 15’000 CHF eingestellt werden.
