Der Bericht weist einige Erfolge des Energiegesetzes aus. Die Zunahme der Gesuche und der angefragten Förderbeiträge zeigt eindrücklich auf, dass die von der SP und Grünen eingebrachte Erhöhung der Förderbeiträge einen Schub bei der Umsetzung freiwilliger Energiemassnahmen ausgelöst hat. Teilweise werden mit dem Bericht auch von der SP eingereichte Motionen und Postulate sowie Forderungen des Klimaplans der SP umgesetzt.[1] Für eine Netto-Null-Klimastrategie sind aber zwingend weitere Massnahmen nötig.
Aus dem vorgeschlagenen Massnahmenpaket des Regierungsrates, erachtet die SP die künftige Vorgabe für erneuerbare Heizungen als sehr wichtige und für die Netto-Null-Strategie unverzichtbare Massnahme. Die geplante Forcierung der Solarenergie wird aus Sicht der SP zu wenig konsequent angegangen: Das grosse Potential bei bestehenden Bauten muss schneller und wirksamer genutzt werden, auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. Zu begrüssen ist hingegen die Aufnahme von Gesprächen mit den Energieversorgern in Bezug auf die längerfristige Nutzung der Gasnetze. Aber auch hier wird es weitergehende Massnahmen brauchen, um Gasheizungen grossflächig durch erneuerbare Heizungen zu ersetzen.
Auch wenn die Details der Vorlagen heute noch nicht bekannt sind, wird die SP die angekündigte Stossrichtung der Vorlagen unterstützen. Für eine wirkungsvolle Klimapolitik braucht es aber darüber hinausgehende Massnahmen. Diese wird die SP auch in Zukunft einfordern.
Auskunft erteilen:
Roman Brunner, Fraktionspräsident SP BL, 079 518 66 83
Thomas Noack, Landrat, 079 619 05 20
Urs Kaufmann, Landrat, 079 421 59 32
[1] Beispielsweise: Unterstützung der Gemeinden bzgl. Klimawandel 2020/420 (Ursula Wyss), Regeneration von Erdwärmesonden 2021/559 (Thomas Noack). Klimaplan: https://sp-bl.ch/klimaplan
