Am 7. März 2021 stimmen die Baselbieterinnen und Baselbieter über die Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und über die Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) ab. Für die grundlegende Gesetzesrevision gibt es mehrere Auslöser: veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, verschiedene politische Vorstösse und Empfehlungen von kantonalen wie auch von nationalen Behörden. Beide Gesetze sind inhaltlich stark miteinander verknüpft und kommen daher gleichzeitig zur Abstimmung. Das Baselbieter Parlament stimmte beiden Vorlagen jeweils mit 71 zu 18 Stimmen zu und auch der Regierungsrat steht mit Überzeugung hinter beiden Gesetzesrevisionen.
Gemäss dem überarbeiteten GSA soll neu der Regierungsrat die Risikobranchen festlegen und Schwarzarbeitskontrollen an Dritte delegieren können. Im Baugewerbe sollen die Kontrollen weiterhin von den Sozialpartnern durchgeführt werden. Die fix vorgegebene Finanzierung, wie dies im bestehenden Gesetz vorgeschrieben war, wurde bewusst weggelassen. Der Regierungsrat regelt die einzelnen Leistungen und deren Finanzierung in einer Vereinbarung und kann den Auftrag, falls notwendig, auch wieder absprechen. Zudem wurden im GSA die Sanktionsmassnahmen gegenüber fehlbaren Unternehmen griffiger formuliert und ausgeweitet.
Eng verknüpft mit dem GSA ist das Arbeitsmarktaufsichtsgesetz (AMAG), das sich auch einer Totalrevision unterziehen lassen muss und daher zur Abstimmung steht. Das Gesetz wechselt seinen Namen und heisst neu: Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG). Mit dem FLAMAG wird die bisherige Pauschalsubventionierung der Entsendekontrollen des Baselbieter Ausbaugewerbes abgeschafft. Die Finanzierung erfolgt künftig analog zum bundesrechtlichen Entschädigungssystem. Der Regierungsrat kann selber oder auf begründetes Gesuch der paritätischen Kommissionen diese mit weiteren Aufgaben beauftragen und auch die Finanzierung vereinbaren.
Aus Sicht der vier Parteien FDP, CVP, SP und SVP – alle vier Parteien unterstützten die beiden Vorlagen im Landrat geschlossen – sind die revidierten Gesetze ausgewogene Kompromisse. Laut der Überzeugung von SP-Kantonalparteipräsidentin Miriam Locher braucht es die neuen Gesetze, da der Status quo nicht haltbar ist: «Die Zeit ist mehr als reif, um aus den Erfahrungen der im 2014 in Kraft getretenen umstrittenen Gesetzgebung zu den Schwarzarbeitskontrollen die richtigen Lehren zu ziehen. Die geltenden Gesetze führten zu einer Vielzahl von Auseinandersetzungen und Gerichtsfällen.» Für Dominik Straumann, Präsident der SVP Baselland, liegt die Stärke der beiden Vorlagen vor allem darin, dass der Kanton im Vergleich zur aktuellen Gesetzgebung deutlich mehr Handlungsspielraum und -kompetenz erhält. Laut Silvio Fareri, Präsident der CVP Baselland, investiert der Kanton Baselland mehr in die Schwarzarbeitsbekämpfung als andere Kantone. Und weiter: «Dies ist auch richtig so, da Schwarzarbeit zu Wettbewerbsverzerrung führt, unsere Wirtschaft sowie unsere Sozialversicherungen schwächt.» Saskia Schenker, Präsidentin der FDP Baselland, sieht in den beiden Vorlagen gut austarierte Kompromisslösungen, die einerseits genügend Wert darauf legen, dass die Sozialpartner angemessen involviert sind, andererseits aber auch die Schwächen der bisherigen Gesetze korrigieren.
Mit Überzeugung empfehlen FDP, CVP, SP und SVP wie auch der Regierungsrat der Baselbieter Stimmbevölkerung aus den genannten Überlegungen, ein Ja in die Urne zu legen.
Kontakt:
- Miriam Locher, Präsidentin der SP Baselland, Landrätin, 076 445 07 22
- Silvio Fareri, Präsident der CVP Baselland, 079 742 06 82
- Saskia Schenker, Präsidentin FDP Baselland, Landrätin, 079 212 78 65
- Dominik Straumann, Präsident der SVP Baselland, 079 654 08 80
