Mit vier Vorstössen will die SP-Fraktion die Grundlage schaffen für eine sachliche und fundierte Diskussion über die geplante Vermögenssteuerreform I. Um zu klären, ob der Steuerwettbewerb um die reichste Bevölkerungsschicht für den Steuerertrag von Gemeinden wirklich so wichtig ist, wie dies immer behauptet wird, fordert SP-Landrat Thomas Noack den Regierungsrat mit einem Postulat dazu auf, den Ertrag aus Einkommens- und Vermögenssteuern quartier- und bauzonenbezogen auszuwerten und die Resultate dieser Auswertung den Gemeinden, der Wissenschaft und der Öffentlichkeit in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.
Mit zwei Interpellation will SP-Landrat Ernst Schürch vom Regierungsrat wissen, wie sich die Steuerausfälle aus der Steuervorlage 17 bzw. die zu erwartenden Steuerausfälle aus einer allfälligen Teilabschaffung der Verrechnungssteuer auf die Finanzen des Kantons bzw. der Gemeinden auswirken werden. Zudem soll der Regierungsrat aufzeigen, welche Investitionen vom Kanton aufgrund der zu erwartenden Steuerausfälle nicht getätigt werden können. Weiter will Ernst Schürch wissen, wie viele Unternehmen im Baselbiet seit der Annahme der Steuervorlage 17 neugegründet wurden oder ihren Sitz ins Baselbiet verlegten.
SP-Landrätin Pascale Meschberger fordert den Regierungsrat mit einer Interpellation dazu auf, den interkantonalen Vergleich der steuerlichen Belastung von Vermögen, den der Regierungsrat zusammen mit der Vernehmlassung zur Vermögenssteuerreform I verschickt hat, so zu ergänzen, dass dieser aussagekräftiger wird. Denn aktuell wird darin nicht berücksichtigt, dass sowohl der Katasterwert von Liegenschaften und Grundstücken als auch die Bewertung von Wertschriften im Baselbiet vergleichsweise sehr tief sind. Dies führt zu starken Verzerrungen. Ein Vermögen von 600’000 Franken in Kanton Baselland würde wegen den sehr tiefen Bewertungen in unserem Kanton in anderen Kantonen zu einem Vermögen von über 1’000’000 Franken führen. Pascale Meschberger dazu: „Der verzerrte Vergleich dient dazu, die Vermögenssteuerreform zu legitimieren, die erneut zu Steuerausfällen führen würde. Dagegen wehren wir uns. Wir wollen aussagekräftige Zahlen für eine fundierte und faire Diskussion und keine weiteren Steuergeschenke für die Reichsten.“
Auskunft erteilen:
Thomas Noack, Landrat SP 079 619 05 20
Ernst Schürch, Landrat SP 079 126 45 31
Pascale Meschberger, Landrätin SP 079 200 79 24
